"Politik konkret" wollen auch in diesem Jahr wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kennen lernen, die während einer Sitzungswoche die Arbeit der Fraktion DIE LINKE hautnah im Bundestag erleben. Sie begleiten Abgeordnete in die Fraktionssitzung, nehmen an Arbeitskreisen teil und lernen die Arbeit der Ausschüsse kennen. Die ganze Zeit über steht ihnen ihre Abgeordnete, ihr Abgeordneter Rede und Antwort, lässt sie teilhaben an seinem politischen Leben. linksfraktion.de begleitet sie durch die Woche.
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In Südeuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Griechenland wird es am 6. und 7. November einen weiteren Generalstreik geben. Am 14. November wollen portugiesische, zypriotische, spanische und italienische Gewerkschaften gegen die europäische Kürzungspolitik streiken. Auch belgische und britische Gewerkschaften sowie der Europäische und Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu Aktionen auf. Sollte die Mobilisierung erfolgreich sein, wäre dieser länderübergreifende Streik ein Meilenstein bei der Formierung einer europäischen Protestbewegung, die man dringend braucht, um eine endgültige Zerstörung der europäischen Sozialstaaten zu verhindern.
Ist ein Politikbereich systemrelevant, dessen Gestaltung rund ein Drittel der Wahlberechtigten betrifft? Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, stellt in seinem Beitrag die Systemfrage. In der derzeitigen Wirtschaftsordnung, so sein Fazit, sind Rentnerinnen und Rentner reine Kostenfaktoren. Systemrelevanz haben sie derzeit allenfalls als Arbeitskräftepotenzial. Wir brauchen, sagt Birkwald, eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit den Menschen und für sie gemacht wird, ohne Minderheiten in ihren Rechten zu beschneiden. Hier wäre auch die Rente wieder systemrelevant.
Wenn Kranke, Alte und Arme zum Kostenrisiko werden. Ist die KKH Allianz ein Einzelfall?
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung am 8. November, über die Selbstenttarnung des NSU, den Frust der Hinterbliebenen derer Opfer, eine dreiste Kampagnge des CSU-Bundesinnnenministers und darüber, wie DIE LINKE den Verfassungsschutz auflösen will
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihr halbtägiges Praktikum in Seelow, die Herstellung von Salbe und nette Kolleginnen
Zum 1. Januar 2013 tritt das neue Rundfunkgebührenmodell in Kraft. Künftig müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro bezahlen. Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die neue Rundfunkabgabe als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel.
Am 1. November tritt das Gesetz zur Entscheidungslösung in Kraft. Diese Regelungen sind Ergebnis eines Kompromisses, an dem Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen des deutschen Bundestages beteiligt waren und der von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages getragen wurde. Gleichzeitig herrscht in der Bevölkerung große Verunsicherung in Bezug auf Organspenden. Um das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen, sind Transparenz, staatliche Kontrolle und ein solidarisches Gesundheitssystem unabdingbar, sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
Wer sich die Reaktion der Bundesregierung anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan anschaut, kommt nicht umhin, das Verhältnis als Kumpanei zu bezeichnen. Das Merkel-Kabinett ist nicht gewillt, die Wirklichkeit in der Türkei zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil: Jahrelang hat die politische Klasse in Deutschland die Situation dort schöngeredet. Sevim Dagdelen kommentiert dies in der Tageszeitung junge Welt.
Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Was sind die Alternativen?