Krisenstab
Von Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Südeuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Griechenland wird es am 6. und 7. November einen weiteren Generalstreik geben. Am 14. November wollen portugiesische, zypriotische, spanische und italienische Gewerkschaften gegen die europäische Kürzungspolitik streiken. Auch belgische und britische Gewerkschaften sowie der Europäische und Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu Aktionen auf. Sollte die Mobilisierung erfolgreich sein, wäre dieser länderübergreifende Streik ein Meilenstein bei der Formierung einer europäischen Protestbewegung, die man dringend braucht, um eine endgültige Zerstörung der europäischen Sozialstaaten zu verhindern.
Leider fällt der deutsche Beitrag zu dieser Protestbewegung bislang eher mager aus. Zwar sind auch hier in diesem Jahr zehntausende Menschen gegen die Kürzungsdiktate der Troika und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße gegangen. Die Beteiligung der Gewerkschaften ließ aber jeweils zu wünschen übrig – von Streikaktionen ganz zu schweigen. Die Einsicht, dass es am Ende auch deutsche Beschäftigte trifft, wenn die Nachfrage in unseren Nachbarländern massiv einbricht, setzt sich anscheinend nur langsam durch. Hinzu kommen juristische Hindernisse: Während der politische Streik in fast allen europäischen Ländern zulässig ist, dürfen deutsche Gewerkschaften nach herrschender Rechtsauffassung nur streiken, wenn es um die Erkämpfung von Tarifverträgen geht. Diese irrwitzige Beschränkung eines demokratischen Grundrechts muss endlich aufgehoben werden. Wir brauchen auch in Deutschland ein Recht auf politischen Streik!
Die Entwicklung in Südeuropa zeigt, dass der politische Streik als Instrument der Notwehr unersetzlich ist. Was die EU und der Internationale Währungsfonds von Staaten wie Griechenland oder Portugal verlangen, hat mit neu- tralem Krisenmanagement nichts zu tun, sondern ist brutaler Klassenkampf von oben. Gekürzt und gestrichen wird nur bei der einfachen Bevölkerung, erhöht werden lediglich die Verbrauchssteuern, während hohe Einkommen und Vermögen verschont, Unternehmen sogar entlastet werden. Damit nicht genug: Um noch drastischere Lohnkürzungen durchzusetzen, sollen die Beschäftigten und ihre Organisationen geschwächt und entrechtet werden. In einer solchen Situation können politische Streiks das letzte Mittel zur Selbstverteidigung sein.
Dabei wäre es ein Irrtum zu glauben, dass nur überschuldete Krisenstaaten mit Angriffen auf gewerkschaftliche, soziale und demokratische Rechte konfrontiert wären. So hat der Europäische Gerichtshof in verschiedenen Fällen geurteilt, dass die Tarifautonomie, das nationale Streik- und Arbeitsrecht und selbst die Meinungsfreiheit und der Schutz der Menschenwürde ihre Grenze finden im Recht der Unternehmen auf unbegrenzte Freizügigkeit im Binnenmarkt. Eine Korrektur dieser skandalösen Rechtsprechung, welche den Konzernen de facto ein Recht auf Lohndumping einräumt, steht immer noch aus.
Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, welche klarstellt, dass soziale Grundrechte Vorrang haben vor Wettbewerbsregeln und Unternehmensfreiheiten. Ein soziales Europa kann es nur geben, wenn es gelingt den Spieß umzudrehen: Die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Wettbewerbspolitik müssen mit Verweis auf die Interessen von Beschäftigten und Gewerkschaften eingeschränkt werden können.
neues deutschland, 5. November 2012