Am 1. November tritt das Gesetz zur Entscheidungslösung in Kraft. Diese Regelungen sind Ergebnis eines Kompromisses, an dem Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen des deutschen Bundestages beteiligt waren und der von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages getragen wurde.
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende umfassender zu dokumentieren. Hintergrund ist, dass in Umfragen eine hohe Bereitschaft zur Organspende ermittelt wird, aber diese Bereitschaft zu selten in einem Organspendeausweis festgehalten wird. Mit dem Gesetz sollen die Menschen mehr informiert und häufiger um eine Entscheidung für oder gegen die Organspende gebeten werden.
Das Inkrafttreten dieses Gesetzes trifft nun aber auf eine offensichtlich hohe Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund von skandalösen Vorkommnissen bei Organtransplantationen in einigen Krankenhäusern. Zuvor war bereits die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) in die Kritik geraten. Diese Verunsicherung spiegelt sich in deutlich zurückgehenden Organspenden wider.
Nun gilt es, Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu reicht es nicht zu warten, bis die Skandale vergessen sind, sondern hier sind klare Veränderungen bei der Organspende und -transplantation hin zu uneingeschränkter Transparenz notwendig. Gesundheitspolitik muss zeigen, dass es ihr um die Menschen geht und nicht um Profite. Die Fraktion DIE LINKE hat immer betont, dass Organspende sehr hohes Vertrauen braucht. Sie fordert schon lange mehr Transparenz im gesamten Prozess von Organspende und Transplantation sowie staatliche Kontrolle statt abgeschotteter privater Stiftungen oder Vereine. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für ein solidarisches Gesundheitssystem ein, denn ein Gesundheitssystem, dass auf Privatisierung und Kommerz beruht, ist nicht vertrauenswürdig und anfällig für finanzielle Interessen. So ist die Bereitschaft zur Organspende ein Seismograph dafür, was ein kommerzorientiertes Gesundheitssystem auslöst mit all seinen Folgen, die entstehen, wenn Gewinne weiter in den Vordergrund und die Menschen weiter in den Hintergrund geraten.
linksfraktion.de, 1. November 2012