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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?"

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant.

Denn es ist nicht die pure Menge an Menschen, die das politische System beeindruckt. Es ist die Art und Weise, wie sie ihre Interessen möglichst dauerhaft bündeln und ihnen Gehör verschaffen können. Lobbygruppen aus der Wirtschaft können und machen das. Rentnerinnen und Rentner nicht. Die Finanzindustrie kann und macht das. Das hat sie erfolgreich bei der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente bewiesen.

Rentnerinnen und Rentner sind als Gesamtgruppe nicht ausreichend organisationsfähig, geschweige denn organisiert. Und wenn sie es wären, wäre immer noch nach ihren Konfliktmitteln zu fragen.

Es ist hochgradig relevant, wenn Pilotinnen und Piloten ihre Arbeit niederlegen. Wenn sie streiken, trifft das nicht nur die Fluggesellschaft und die Fluggäste, sondern unter Umständen die in globale Produktionsketten strukturierte Industrie insgesamt.

Ab einer bestimmten Größe werden Banken allein aufgrund ihrer Größe als relevant, ja als systemrelevant eingestuft. Ihre Konfliktfähigkeit gilt als gegeben, da ihr Fortbestehen oder Vergehen gleichsam als existenziell für das gesamte Wirtschaftssystem erachtet wird.

Bei Rentnerinnen und Rentnern ist das nicht so. Wen oder was sollten sie bestreiken? Sie sind zweifelsohne auch für alle Parteien als potenzielle Wählerinnen und Wähler relevant. Aber eben nicht systemrelevant.

Sie sind nicht einmal mehr als Konsumentinnen und Konsumenten relevant, die mit ihren Lohnersatzeinkommen die Binnenwirtschaft stabilisieren oder ankurbeln können. Denn in einer Wirtschaftsordnung, in der die Binnenwirtschaft der globalen Wettbewerbsfähigkeit nachgeordnet wird, werden Lohnersatzeinkommen nur noch als Kosten, genauer als sogenannte Lohn“neben“kosten wahrgenommen. So geht es bei der erst jüngst in die Wege geleiteten Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent eben gerade nicht um eine höhere Rente oder ein wenig mehr Kaufkraft für beitragsentlastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht darum, dem Dogma niedriger Lohnnebenkosten Genüge zu tun. 0,7 Prozentpunkte weniger bedeuten für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade mal 9,50 Euro weniger Beitrag im Monat. Aber das auch nur, wenn sie durchschnittlich, also derzeit monatlich 2.700 Euro brutto, verdienen. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber summieren sich die Einsparungen gewaltig: Je größer der Betrieb, desto größer sind die Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und zu Gunsten der Profite.

Und dennoch: Rentenzahlungen werden im aktuellen Weißbuch der Europäischen Kommission als „Stabilisationsfaktor“ in der Krise erwähnt. Aber der zentrale Fokus für die Rentenpolitik, wie sie der EU vorschwebt, liegt auf der Regulierung des Arbeitskräftepotenzials. Rentenpolitik reguliert das Arbeitskräfteangebot: Je später die Menschen in Rente gehen, desto größer ist dieses Angebot. Deshalb fordert die Europäische Kommission auch den weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters und will es dazu an die Lebenserwartung koppeln.

Rentenpolitik ist hier also doch systemrelevant. Allerdings aus der Perspektive des verfügbaren Arbeitskräftepotenzials einerseits.

Andererseits aus der Kostenperspektive: Mit dem steigenden Renteneintrittsalter soll auch die Abhängigkeitsrate, also der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an den Erwerbstätigen gesenkt werden.

Es geht dabei aber nicht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder gar um Gute Arbeit. Es geht um irgendeine Erwerbstätigkeit. Das senke die volkswirtschaftlichen Kosten. In diesem Sinne ist es auch nur konsequent, wenn die Europäische Kommission im Weißbuch Rente den kontinuierlichen Ausbau der privaten Altersvorsorge fordert. Und das ungeachtet der von ihr ebenfalls festgestellten gravierenden Probleme privater Altersvorsorge, die in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zu Tage getreten sind.

Rentenreformen, insbesondere wenn sie auf grundsätzliche Änderungen hinauslaufen, schlagen nicht sofort massiv auf den Konten der gegenwärtigen Rentnerinnen und Rentner zu Buche. Sie kommen schleichend. Sie wirken in der Zukunft. Sie sind wie kleine Kurskorrekturen auf hoher See: Auf langer Fahrt steuern sie den Ozeanriesen in eine vollkommen andere Richtung.

Selbst wenn gewaltsam das Ruder rumgerissen wird, treffen die Auswirkungen nur bedingt die gegenwärtige, vor allem aber die künftige Rentengeneration, also jene, die sich noch mitten in ihrer Erwerbsphase befinden. Wenn dann Parteien, von denen am ehesten parlamentarischer Widerspruch zu erwarten gewesen wäre, solche Reformen in Regierungsverantwortung selbst durchsetzen, bleibt der Widerstand marginal. Rot-Grün hatte den Sirenen der neoliberalen Ökonomie nur allzu gern Glauben geschenkt, hat das Ruder in Richtung Rentenprivatisierung herumgerissen und damit Fahrt in Richtung Altersarmut aufgenommen.
Das sind die nackten hegemonialen Bedingungen. Wir dürfen sie nicht ignorieren. Aber wir müssen sie auch nicht einfach hinnehmen.

Denn sie sind nicht in Granit gemeißelt. Sie sind änderbar. Und die Gelegenheit dafür ist gut. Altersarmut ist in aller Munde. Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen versucht, das Thema für ihre eigene Profilierung zu nutzen. Das gelingt ihr nur mäßig. Und auch über ihre unbrauchbaren Vorschläge, wie zum Beispiel die Zuschussrente – oder wie aktuell jetzt in der noch reduzierteren Form die Lebensleistungsrente –, muss an dieser Stelle nicht nochmals geredet werden. Wichtig ist allein ist, dass Altersarmut ganz oben auf der politischen Agenda steht. Und damit auch die Rente.

Union und FDP bemühen sich unermüdlich, nur über die Symptome der Altersarmut zu reden. Sie können aber derzeit nicht verhindern, dass auch die Ursachen benannt und bekannt werden. Altersarmut wird als Folge eines politisch entfesselten, deregulierten Arbeitsmarktes und einer politisch an die Wand gefahrenen gesetzlichen Rentenversicherung diskutiert. Die Kritik an den sozialpolitisch verheerenden Folgen der teilprivatisierten Altersvorsorge ist kein Nischen-Wissen mehr. Sie breitet sich inzwischen bis weit in die Gesellschaft hinein aus.

Aber nicht nur das. Zur Debatte steht auch wieder eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die systematisch Altersarmut produziert. Altersarmut ist eine soziale Katastrophe. Und eine demokratische Katastrophe. In Frage steht eine Sozialpolitik, die immer mehr nur noch dazu dient, die Menschen passfähig für die Märkte zu machen. Auf der Tagesordnung steht jetzt eine Sozialpolitik, die die Menschen befähigt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und zu realisieren. Für DIE LINKE gilt immer noch, dass Politik mit den Menschen und für die Menschen gemacht werden muss. Und dass Politik mit und für die Mehrheit gemacht wird, ohne die Minderheiten in ihren Rechten zu beschneiden. Es geht um eine demokratische Gesellschaft, in der Politik eben nicht länger von einer gut organisierten und konfliktfähigen Minderheit ge- und betrieben wird. In einer solchen Gesellschaft wäre auch die Rente systemrelevant.

 

linksfraktion.de, 5. November 2012



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