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Beschönigen nützt nichts. "Nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen anlässlich des zehnten Geburtstages der Hartz-Reformen gegenüber der Passauer Neuen Presse am 15. August. Doch das ist Wunschdenken und auch ihr Ministerium weiß es längst besser, wie eine Antwort auf eine Frage von Matthias W. Birkwald belegt. Der Sozialstaat schützt immer weniger vor Armut.

Wann kommt endlich die Angleichung der Rente Ost an West? – Diese Frage begegnet einem in Ostdeutschland buchstäblich auf Schritt und Tritt, wenn die Sprache auf die Rente kommt. Anfang der 90er Jahre war von einer Angleichung der Lebens- und auch Einkommensverhältnisse innerhalb von fünf Jahren ausgegangen worden. Viele sehen in der noch ausstehenden Angleichung eine grobe Ungerechtigkeit. Diese lässt sich auf Euro und Cent festmachen.

Verfassungsschutz auflösen! Die Forderung ist nicht neu, doch bislang wurde nur selten darüber debattiert, wie das konkret geschehen kann. Nun hat Jan Korte, Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, ein Sofortprogramm zur Diskussion gestellt.

Eine der ganz zentralen Ursachen der gegenwärtigen Krise ist die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen hat, besitzt das reichste eine Prozent mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Dieses an der Spitze konzentrierte Vermögen stellt die spekulative Masse dar, mit der das Kasino der internationalen Finanzmärkte betrieben wird. Die Superreichen sind gar nicht in der Lage, ihre Milliardenvermögen für Konsumgüter und Dienstleistungen auszugeben. Stattdessen fließt ein Großteil zwecks der Erzielung von Spekulationsrenditen in die Finanzmärkte. Dort werden Blasen aufgebläht, die irgendwann wieder platzen und so Krisen verursachen.

Wer zahlt schon gerne Steuern? Aber bricht das Gemeinwesen ohne Steuern nicht einfach zusammen? Barbara Höll macht im sechsten Teil unserer Serie "Was ist systemrelevant?" deutlich, warum wir nicht vergessen dürfen, was Steuern uns allen bringen – zum Beispiel Schulen, Kitas, Universitäten. Und sie verlangt Steuergerechtigkeit, damit die Wenigen nicht noch reicher und die Vielen nicht noch ärmer werden.

Frederic, Holm und Lücke begeistern in der Hagenstraße 57

Katja Kipping, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor. Sie erklärt:
 

Das Bündnis "Berlin resiste" unterstützt die Demokratiebewegung in Paraguay, die sich gegen den dort Ende Juni stattgefundenen Staatsstreich zur Wehr setzt. Bei der Protestkundgebung in Berlin, die Teil eines weltweiten Aktionstages war, nahm auch Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, teil.

Ein ganz einfacher Weg zur Lösung der Eurokrise

Jan Korte besucht sein Patenkind Aurora, stolze Rothirschmutter, im Köthener Tierpark.