Ein ganz einfacher Weg zur Lösung der Eurokrise
Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Parteien und Öffentlichkeit überschlagen sich zur Zeit mit Ideen, wie der Eurokrise beizukommen ist. "Verdopplung des Rettungsfonds", "Banklizenz für den ESM", "Schuldentilgungsfonds", "Rauswurf Griechenlands (oder gar Spaniens) aus dem Euro" etc. etc. EZB-Chef Draghi fällt nur Eines ein: Gelddrucken ohne Ende. Die Regierung stolpert von einem Konzept zum nächsten - jeweils abgenickt von SPD und Grünen. Ihr fällt nichts anderes ein, als Zeit zu kaufen. Das Prinzip Hoffnung regiert. Und nun fordert die SPD die Abtrennung der Spekulation von normalen Bankgeschäften und die Volksabstimmung über eine Schuldenunion. Von Schwarz-Rot bis Rot-Grün sind sich alle aber einig: Die Banken müssen gerettet werden - zu Lasten der Staatschulden, das heißt zu Lasten des Steuersäckels.
Unterdessen nimmt das Debakel seinen Lauf. Mario Monti konstatiert die "psychologische Auflösung Europas". Die Presse titelt: "Der Euro zersplittert", "Eurosystem in der Sackgasse", "Ökonomen warnen vor der Euro-Katastrophe", "Kapitalflucht in den Norden". Griechenland weiß nicht, wie es 3 Milliarden Euro zur Fälligkeit der nächsten Anleihe zusammenkratzen soll, zugleich steigen die Zahlen über Kapitalflucht im Monatsrhythmus. Spaniens Industrieproduktion bricht um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein, die Gewerkschaften rufen zum "Marsch auf Madrid", Kataloniens Minister spekulieren über eine Loslösung von der Zentralregierung. Italien steht vor einem Schrumpfkurs, der Jahrzehnte dauern könnte.
Immer mehr Menschen haben angesichts des europäischen Chaos die Hoffnung auf eine Lösung verloren. Dabei gibt es einen einfachen Weg, die Lage in den Griff zu bekommen: Umverteilen statt Geld drucken, lautet die Losung. Gelder für Krisenstaaten zur Rettung ihrer Banken darf es nur unter zwei Bedingungen geben: Erstens Schluss mit der Schonung von Vermögen, Schluss mit dem Steuerdumping zugunsten der Unternehmen und Reichen. Zweitens Streichung aller Staatsschulden, die auf Spekulationsgeschäfte der Banken zurückgehen.
Soeben hat die Anti-Steuerflucht-NGO Tax Justice Network einen Bericht veröffentlicht: 20.000 bis 30.000 Milliarden US-Dollar schlummern in 80 Steueroasen, alles über Banken vermittelt. Das von den weltweit 50 größten Banken verwaltete Vermögen ist in den letzten fünf Jahren, also in der Finanzkrise, um 70 Prozent gewachsen. In der Krise wird Vermögen vernichtet und zugleich vermehrt, eine Umverteilung von unten nach oben in astronomischer Größenordnung.
Es führt kein Weg daran vorbei. Das Gelddrucken muss beendet werden. Es darf keine Hilfsgelder für Krisenstaaten geben, in denen erstens nicht die obersten ein Prozent der Reichen die Hälfte ihres Vermögens an den Staat abgeben, das bringt europaweit vier Billionen Euro staatliche Mehreinnahmen. Und zweitens muss durch einen Schuldenschnitt die staatliche Rettung von Zockerbuden gestoppt werden.
linksfraktion.de, 14. August 2012