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Paraguay resiste – Berliner Unterstützung für Demokratiebewegung

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke spricht auf der Kundgebung am Brandenburger Tor.

 

Paraguay resiste! – Paraguay widersetzt sich dem Staatsstreich vom 22. Juni. An diesem Tag war in Paraguay der demokratisch gewählte, linke Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt worden. Die sozialen Bewegungen in Paraguay gehen seither gegen die Putschregierung und für die Rückkehr zur Demokratie auf die Straße. Gestern taten dies auch Paraguayerinnen und Paraguayer in Berlin. Das Bündnis „Berlin resiste“ protestierte am 15.08. vor dem Brandenburger Tor – unterstützt durch DIE LINKE und Berliner Lateinamerika-Gruppen. Für die Fraktion mit dabei war Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik.

Paraguay ist nur ein Beispiel dafür, wie die lateinamerikanischen Eliten auf den demokratischen und sozialen Wandel reagieren, der sich in ihren Ländern unter linken Regierungen vollzieht. Leider können sich die Putschisten meist auf stille Duldung durch die Bundesregierung und andere westliche Regierungen verlassen. Vor genau drei Jahren hatten die FDP und ihre Stiftung den Putsch in Honduras überaus wohlwollend kommentiert. Und auch dieses Mal war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten in Paraguay die Aufwartung machte und den Putsch sogar noch mit neuen Entwicklungsgeldern belohnte. Darauf wies der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) auf der Kundgebung hin. Während die Nachbarländer Paraguays nach dem Putsch ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft in regionalen Organisationen suspendierten, hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden zu keinem Zeitpunkt diplomatische Konsequenzen erwogen.

Wir sprechen uns gegen jegliche Zusammenarbeit mit der paraguayischen De-facto-Regierung aus. DIE LINKE, das machte Wolfgang Gehrcke deutlich, unterstützt den Protest der sozialen Bewegungen in Paraguay und die Bildung einer breiten demokratischen Allianz.

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