Linksabgeordneter will Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes befördern
Von René Heilig
Verfassungsschutz auflösen! Die Forderung ist nicht neu, doch bislang wurde nur selten darüber debattiert, wie das konkret geschehen kann. Nun hat Jan Korte, Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, ein Sofortprogramm zur Diskussion gestellt.
Der Terror des NSU war so einmalig wie das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt. Die These wird nicht richtig durch wiederholten Gebrauch, meint Jan Korte und betont: »Die ganze Sicherheitsarchitektur gehört auf den Prüfstand.« Diese Überzeugung eint ihn mit vielen Bürgerrechtlern. Es gibt ähnliche Stimmen innerhalb der SPD, bei Grünen und Piraten. Manche glauben sogar, dass dieser Nicht-Zufall unvermeidlich war.
Auch Korte sagt: »Ähnliches wird sich wiederholen, solange es geheim agierende Behörden wie diesen Inlandsgeheimdienst gibt. Denn: Der Rechtsstaat lässt sich nicht mit Mitteln schützen, die jenseits des Rechtsstaats liegen.« Deshalb stehe im Programm seiner Partei, dass Geheimdienste, deren Existenz keineswegs verfassungsmäßig vorgeschrieben ist, abzuschaffen sind.
Korte, zuständiger Arbeitskreisleiter für Innenpolitik der Linksfraktion, hat zwölf Sofortmaßnahmen formuliert. Dazu gehört, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis 2014 auf seine ursprünglichen Aufgaben der Informations- und Koordinationsstelle ohne nachrichtendienstliche Kompetenzen reduziert wird. Die Landesämter (LfV) sollen zu Abteilungen der Innenministerien werden, wie zum Beispiel in Berlin und Brandenburg.
Dem BfV und allen LfV sowie Abteilungen der Innenministerien werden die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen. Das bedeutet: Abschalten von V-Leuten und »menschlichen Quellen«, keine Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs sowie keine verdeckten Ermittlungen, Observationen, Aufzeichnungen und Entschlüsselung von Kommunikation – alles Geschichte.
Der Verfassungsschutz soll alle Befugnisse zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität samt anderer quasi polizeilicher Befugnisse verlieren und bis spätestens Januar 2014 alle Kooperationsgremien wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts verlassen. Regelungen zur Übermittlung von Informationen an Landes- und Polizeibehörden sowie zur Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst werden gestrichen. Dazu kommt der Rückzug aus allen Gremien, in denen Verfassungsschützer mit der »Bekämpfung des Terrorismus« befasst sind. Das gilt auch für Institutionen in der EU.
Wichtig ist der Umgang mit Dateien und Akten. Unter Beteiligung der zuständigen Datenschutzbehörden sollen sie gesichert, archiviert und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie zur Information der Betroffenen aufgearbeitet werden. Man erinnert sich an Forderungen: Wir wollen unsere Akten sehen ... Die finanziellen Mittel die der Verfassungsschutz für seine Art Bildungsarbeit erhalten hat, sollen an unabhängige Bildungseinrichtungen gehen.
Andere Gelder werden gestrichen oder für die Aufarbeitung und Verwaltung der Dateien und Akten eingesetzt. Korte, der schon einige Erfahrung im Kampf zur Offenlegen von BND-Akten sammeln musste, ist klar, dass manche dem Verfassungsschutz übertragene Aufgabe in anderer Form von anderen erledigt werden muss. Wichtig ist dem Abgeordneten, dass unterm Strich eine maßgebliche Stärkung der Innen- und Rechtsausschüsse herauskommt.
Ziel des Papiers ist, dass per Sofortmaßnahmen Voraussetzungen geschaffen werden, um auf neue Art die freiheitliche, demokratische und soziale Verfassungsordnung zu schützen. »An die Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde solle eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern treten.« Die müsse regelmäßig über politische Entwicklungen, insbesondere über neonazistische, rassistische und antisemitische Positionen informieren und Empfehlungen zur Zurückdrängung antidemokratischer Einstellungen entwickeln.
neues deutschland, 16. August 2012