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Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, über eine mögliche Neuaufnahme der Untersuchung

Die US-Regierung steuert von ihrem Militärkommando AFRICOM in Stuttgart-Möhringen und der US-Militärbasis Ramstein aus den Einsatz von Kampfdrohnen. "Die Bundesregierung muss daher den US-Amerikanern unverzüglich verbieten, von deutschem Hoheitsgebiet aus illegale Handlungen und Kriegsverbrechen zu begehen", fordert Heike Hänsel.

"Steuereinnahmen sind die Basis unseres gesellschaftlichen Wohlstandes", sagt Barbara Höll. Im Interview erklärt sie, was gegen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne unternommen werden kann. Und warum das dringend geboten ist: "Im Klartext, es fehlt Geld im Haushalt, das dringend für Bildung, Kindererziehung, Infrastruktur, oder auch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen benötigt wird", so Barbara Höll.

Seit Wochen kommt die CSU nicht mehr zur Ruhe, weil immer mehr Details über die Beschäftigungsaffäre bekannt werden. Nun hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte zum zweiten Mal für beendet erklärt. Bayerns Ministerpräsident offenbart damit ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Vom 29. Mai bis 1. Juni fanden in Frankfurt am Main die Blockupy-Proteste statt. Diese brachten in vielfältiger Weise ihre Kritik am Krisenregime, an der Bankenrettung und am Kapitalismus zum Ausdruck. Gegen die genehmigte, ja von einem Gericht bestätigte Demonstration ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Sie kesselte einen Teil der Demonstration rein und räumte diese nach vielen Stunden auf brutale Weise. Doch Blockupy 2013 – das ist nicht nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung – unter den Demonstrierenden, Anwohnenden und all jenen, die in überall in Europa unter den Folgen der Kürzungsorgien von Troika und Merkel leiden.

Sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben – ruhig und sachlich beschrieb Maurizio Landini, Vorsitzender der italienischen Metallgewerkschaft FIOM, bei seinem Besuch der Fraktion am Dienstag die Folgen der Kürzungspolitik in Italien. Eine gute Stunde lang berichtete er den Abgeordneten über die wirtschaftliche Lage im fünften Jahr der Krise und die Positionen der FIOM.

Wer hoch fliegt, kann tief stürzen. Diese banale Weisheit erfährt im Moment Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Euro-Hawk-Aufklärungsdrohne, aus der eine Geldvernichtungswaffe wird, sollte in 20 Kilometer Höhe operieren

Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren.

Eine halbe Milliarde Euro verschlang das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro-Hawk". Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizìere (CDU) seinen Bericht zum Drohnen-Desaster vorgelegt und sich selbst freigesprochen. Er schiebt die Schuld auf seine Mitarbeiter und auf die rot-grüne Regierung, die das Projekt vor Jahren auf den Weg brachte. "Etwas billig", findet das Jan van Aken. "Denn de Maizìere war schon Verteidigungsminister", als die großen Risiken des Projekts am 8. Februar 2012 in seinem Ministerium bekannt wurden.

Axel Troost war mit Landtagskolleginnen und -kollegen in seinem Wahlkreis, dem sächsischen Borna, im Hochwassergebiet unterwegs. Er informierte sich über die Lage vor Ort und fasste selbst mit an, wo es nötig und möglich war. Für die müden und hungrigen Helfer organisierte er am Ende des Tages noch ein Grillpaket.