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Bundesregierung macht sich zum Komplizen von US-Kriegsverbrechen

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Kampfdrohnen-Einsatz der USA vom Stuttgarter Afrika-Kommando aus

Von Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Während gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt debattiert wurde, erhält ein anderer Aspekt der Drohnenkriegsführung weit weniger Aufmerksamkeit, obwohl er ebenso skandalös ist. Vergangene Woche berichteten Medien darüber, dass die US-Regierung von ihrem Militärkommando AFRICOM in Stuttgart-Möhringen und der US-Militärbasis Ramstein aus den Einsatz von Kampfdrohnen steuert und von dort auch die Kommandos für Bombeneinsätze in verschiedenen Ländern Afrikas ergehen.

In der gestrigen Fragestunde behauptete die Bundesregierung hartnäckig auf unser Nachfragen, ihr lägen trotz der unbestrittenen Kampfdrohnen-Einsätze keine Erkenntnisse über 'völkerrechtswidrige Handlungen' durch das US-amerikanische Militär vor und fabulierte von einem 'vertrauensvollen und offenen Dialog' mit den US-Amerikanern.

Die Behauptung der Bundesregierung, sie wisse nicht, was auf amerikanischen Militärstützpunkten in Deutschland passiert, ist abenteuerlich und regelrecht dreist. Offensichtlich will die Bundesregierung mit ihrer Antwort das Tolerieren von gezielten Tötungen ermöglichen. Tatsächlich geht es hier um staatlichen Mord von bis zu 29 Menschen bei rund zehn Drohnenangriffen in Somalia. Von den US-Drohnenangriffen in Pakistan wissen wir, dass zahllose Zivilisten unter den Getöteten sind. Zudem ist das gezielte Ermorden von Menschen völkerrechtswidrig.

Die rechtliche Lage ist daher eindeutig: Auch ausländische Truppen müssen sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten. Bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig bei offensichtlichen Rechtsvergehen und Kriegsverbrechen, so macht sie sich nach unserem Grundgesetz und Strafrecht selbst der Beihilfe für völkerrechtswidrige Angriffskriege strafbar. Die Planung oder Steuerung von Drohnenangriffen von Deutschland aus ist unhaltbar. Die Bundesregierung muss daher den US-Amerikanern unverzüglich verbieten, von deutschem Hoheitsgebiet aus illegale Handlungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Wir fordern zudem die Auflösung der Kriegsführungszentralen Africom und Eurocom in Stuttgart.

Aber auch die deutsche Justiz ist gefordert: Die für das Africom-Hauptquartier zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss umgehend Ermittlungen wegen des begründeten Verdachts auf völkerrechtswidrige und strafrechtliche Handlungen, die von deutschem Staatsgebiet ausgehen, einleiten.

Und es ist auch eine Frage des politischen Drucks. Sehr viel hängt davon ab, wie die Öffentlichkeit reagiert, ob Journalisten, Friedensgruppen und andere gesellschaftliche Bewegungen an diesem Thema dranbleiben. Handelt die Bundesregierung gar nicht, werden wir überlegen, den Druck durch die Erstattung einer Strafanzeige auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit sie aktiv wird.

linksfraktion.de, 6. Juni 2013

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