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Merkel rechnete ohne ihren Wirt

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, über eine mögliche Neuaufnahme der Untersuchung




Mitte Mai hieß es, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Jetzt will der Untersuchungsausschuss doch noch einmal in die Untersuchungen einsteigen, wieso das?

Petra Pau: Auslöser sind Akten aus Baden-Württemberg, zu denen es offene Fragen und Ungereimtheiten gibt.

Neue Akten?

Die Akten sind alt, sie wurden aber erst jetzt an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Pünktlich nach dem inoffiziellen Ende Ihrer Untersuchungen. Kann es sein, dass in manchen Ministerien und Behörden hochrangige Beamte mit der Stoppuhr saßen, um das Ende der Ermittlungsgefahr durch den Bundestag anzuzeigen?

Den Eindruck könnte man durchaus haben, auch das grün-rote Baden-Württemberg hat offensichtlich auf Zeit gespielt. Von Ausnahmen abgesehen, sind alle Landesregierungen in Deckung gegangen - egal, welche Partei-Farben sie prägen.

In Baden-Württemberg wurde die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet.

Nicht nur das. In Baden-Württemberg gab und gibt es ausgeprägte Nazi-Hochburgen, zu denen auch das NSU-Trio Kontakte hatte, mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch, nachdem Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgetaucht, mordend und raubend bundesweit unterwegs waren.

Bei den offenen Fragen soll es wieder einmal um V-Leute des Verfassungsschutzes gehen, richtig?

Auch das. Deshalb überlegen wir, ob wir den zuständigen V-Mann-Führer aus Baden-Württemberg vorladen. Aber soweit sind wir noch nicht.

Sondern?

Der Ausschuss wird am 13. Juni in eine Beratungssitzung eintreten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Es geht um eine geschlossene Sitzung, zu der auch Vertreter des Generalbundesanwaltes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums für Justiz geladen sind.

Was soll da passieren?

Wir wollen die neuesten Entwicklungen ausloten. Der Generalbundesanwalt führt zum Beispiel eine Liste mit Naziaktivisten, die Kontakt zum NSU-Trio hatten und es möglicherweise unterstützten. Ursprünglich umfasste sie 109 Namen, später 149, inzwischen fast 300.

Das klingt aber nicht gerade wie NSU-Zelle?

Der Begriff Zelle ist eine Verharmlosung, es ging um ein bundesweites Nazinetzwerk mit internationalen Kontakten, bei dem das NSU-Trio Zuspruch und Hilfe fand.  

Sie hatten erst jüngst die damals zuständige Abteilungsleiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als Zeugin im Ausschuss.

Auch sie war einer Modekrankheit erlegen. Ich nenne sie Schwarmdemenz. Jeder zweite Satz von ihr hieß: "Daran kann ich mich nicht erinnern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den NSU-Opfern und deren Angehörigen "vorbehaltlose Aufklärung" versprochen.

Ich unterstelle, dass dies ehrlich gemeint war. Aber es war eine Rechnung ohne den Wirt. Ihre eigenen Ministerien, das Gros der Landesregierungen und nahezu alle Bundes- und Landesbehörden haben gemauert und sie so zur Lügnerin gemacht.

Also waren auch Ihre Ausschussmühen für die Katz?

Überhaupt nicht! Wir haben System- und Strukturversagen aufgedeckt - in der Politik und in den Sicherheitsbehörden. Das Wort Panne habe ich im Zusammenhang mit dem NSU-Desaster ohnehin aus meinem Wortschatz gestrichen. Und wir haben klargestellt, dass es sich beim NSU-Trio nicht um drei durchgeknallte Einzelgänger handelte, sondern um Rechtsterrorismus. Eine Gefahr, die von Amts wegen immer geleugnet wurde, aber mitnichten gebannt ist. Aber dazu mehr, wenn der Abschlussbericht vorliegt.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 6. Juni 2013

 

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