Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 im Deutschen Bundestag. Er läutete damit eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen ein, die weitgehende und nachhaltige Folgen hatte - nicht zuletzt auch für seine Partei und ihn selbst. Die Agenda 2010 ging als Synonym für ein völliges Desaster sozialdemokratischer Politik in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt hat, sondern vor dem sie weiterhin auf der Flucht ist. Dies will nur schwer gelingen, denn wesentliche Akteure von damals sind auch heute die Protagonisten auf der Parteibühne und feiern die Reform als Erfolg. Eine Haltung, die umso fragwürdiger erscheint, wenn man sich die Bilanz von zehn Jahren Agenda 2010 ansieht.
Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch hat es gezeigt: Die Forderungen der Bundesländer und der Bundesregierung hinsichtlich der Begrenzung der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe sind unausgegoren und treffen einmal wieder die Menschen mit geringen Einkommen.
Ich war vergangene Woche im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Ich arbeitete die Frühschicht von 6.00-14.00 Uhr auf der Station 5 (Innere Abteilung). Damit folgte ich einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen. Ich bin der Einladung sehr gerne gefolgt, da die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser schlicht und einfach ein Skandal ist!
Zehn Jahre nach der US-Invasion im Irak: Die Fraktion DIE LINKE bilanziert heute auf einer Konferenz die Folgen von Krieg und Besatzung. Im Interview sagt Sevim Dagdelen, dass gerade Frauen unter dem Krieg besonders zu leiden hatten: "Die Lage der Irakerinnen hat sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert. Für sie war der US-Einmarsch 2003 ein schlimmer Rückschlag", so Dagdelen.
Anders als von der aktuellen und den vorherigen Bundesregierungen behauptet, haben die „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 der SPD-geführten Bundesregierung unter Altbundeskanzler Schröder zur keiner positiven Beschäftigungsbilanz geführt. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE räumt die Merkel-Regierung ein, dass in dem vergangen Jahrzehnt unter dem Strich nicht mehr Beschäftigung entstanden ist.
Wirtschaftskrise in Europa: In Brüssel beraten am Donnerstag 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die aktuelle Lage. Gegen die Kürzungspolitik wollen zehntausende Menschen in Brüssel demonstrieren. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich daran. "Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen und die Studierenden abgewälzt", sagt Nicole Gohlke, die vor Ort ist.
DIE LINKE hatte am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren.
Zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima ist die Lage für die Menschen vor Ort weiterhin bedrohlich. Die Probleme sind ungelöst. Viele Menschen leben nach wie vor in Notunterkünften, die Dekontamination sei ein "ein völlig hoffnungs- und sinnloses Unterfangen", stellt Dorothée Menzer fest. Fukushima mahne, den Automausstieg nicht erneut auf dem Altar von Machtpokern und Koalitionsversprechen zu opfern.
Am 13. März findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum sogenannten Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht statt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt, mit dem sie finanzschwachen Menschen den Zugang zum Beihilferecht verwehren und erschweren will. Die Bundesregierung will die Einkommensschwelle für die Inanspruchnahme von Beihilfen zum Rechtsverfahren kurz über das Hartz IV-Niveau absenken und Ratenzahlungen ausweiten. Betroffenen wären vor allem Niedriglohnbeschäftigte, die sich schwer einen Anwalt leisten können und auf die staatliche Beihilfe angewiesen sind.
Gregor Gysi und Caren Lay diskutierten mit Sozialverbänden über Energiearmut