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Der Genosse der Bosse und seine Agenda

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Die zehnjährige Bilanz der Agenda 2010 fällt bitter aus: Löhne, Renten, Sozialsysteme leiden noch heute unter den Folgen

Von Klaus Ernst

 

 

 

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 im Deutschen Bundestag. Er läutete damit eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen ein, die weitgehende und nachhaltige Folgen hatte - nicht zuletzt auch für seine Partei und ihn selbst. Die Agenda 2010 ging als Synonym für ein völliges Desaster sozialdemokratischer Politik in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt hat, sondern vor dem sie weiterhin auf der Flucht ist. Dies will nur schwer gelingen, denn wesentliche Akteure von damals sind auch heute die Protagonisten auf der Parteibühne und feiern die Reform als Erfolg. Eine Haltung, die umso fragwürdiger erscheint, wenn man sich die Bilanz von zehn Jahren Agenda 2010 ansieht.

Der mit der Agenda 2010 vollzogene Kahlschlag war von Schröder sorgfältig vorbereitet worden. Den Grundstein legte er in den Jahren der ersten Rot-Grünen Koalition von 1998 bis 2002, in denen die Schleusen für eine gewaltige soziale Umverteilung geöffnet wurden. Während auf der einen Seite Milliardengeschenke an Kapitalgesellschaften, Unternehmen und Spitzenverdiener durch Steuerreformen verteilt wurden,  behauptete Rot-Grün gleichzeitig, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. So startete die erste rot-grüne Regierung den Angriff auf die Löhne auch über die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente diente zudem zum Einstieg in die Teilprivatisierung der Altersvorsorge.

Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2002 für die zweite Amtsperiode von Rot-Grün stellte weitere Weichen für die Agenda-Politik. Die Umsetzung der Hartz-Gesetze setzte die Stellschrauben für das Ziel, die Löhne zu drücken und die sozialen Kosten von Erwerbslosigkeit zu senken. Die Zumutbarkeitsregelungen wurden verschärft, um Menschen in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit zu zwingen. Die Abschaffung der unbefristet geleisteten Arbeitslosenhilfe, deren Höhe sich am vorherigen Erwerbseinkommen orientierte, war der zentrale Mechanismus, um den Druck auf Beschäftigte und Erwerbslose zu erhöhen.

Die Förderung des Minijobs wurde zum Jobkiller für tariflich entlohnte Arbeit vor allem im Dienstleistungssektor und so zur Berufsfalle für Frauen. Die Leiharbeit wurde für Lohndumping geöffnet und über die Einführung der Ich-AG wurden Erwerbslose per Köder aus dem Versicherungssystem gelockt.

Nur noch Sozialhilfe

Doch das war Schröder eben noch nicht genug. Größeres, Radikaleres hatte er vor und zwang Deutschland seine Agenda 2010 im Jahr 2003 auf. Die Schwerpunkte seiner Politik: Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld wurde auf zwölf Monate gekürzt; für Ältere von 36 auf 18 Monate reduziert. Dafür wurde im Jahr 2004 ein eigenes Gesetz außerhalb der Hartz-Gesetze erlassen. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf das Niveau der Sozialhilfe gedrückt und damit ein zentrales Wahlversprechen von 2002 gebrochen. Noch im Wahlkampf hatte die SPD beteuert, dass sie „im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf  Sozialhilfeniveau“ wolle.

Doch dem nicht genug: Mit der Agenda wurden Partnereinkommen angerechnet, so dass Hunderttausende von Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger  – mehrheitlich Frauen – gar keine Leistungen mehr erhielten. Die Zumutbarkeitsregelungen wurden nochmals verschärft.  Bei Hartz IV wurden Schutzmechanismen durch ein repressives Sanktionsregime ersetzt. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Das Rentenniveau wurde erneut abgesenkt, um der Privatisierung der Altersvorsorge auch im betrieblichen Bereich Futter zu geben. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung wurden für Beschäftigte und Kranke erhöht über die Privatisierung des Krankengeldes und den Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten.

Die Bilanz dieser Politik ist verheerend. Die rot-grünen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 veränderten den Arbeitsmarkt massiv. Unbefristete Arbeitsverträge mit tariflicher Bezahlung wurden zurück gedrängt; Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge, Minijobs und schlecht abgesicherte Soloselbständige ersetzen zunehmend reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Die Reallöhne sanken in den letzten zehn Jahren; über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. Die Beschäftigten stehen unter Dauerstress; psychische Belastungen sind der häufigste Grund für Erwerbsminderung. Soziale Risiken sind inzwischen weitaus schlechter abgesichert, so dass aus eigener Tasche erheblich zugezahlt werden muss – wenn man kann! Förderprogramme für Erwerbslose wurden fast gänzlich abgeschafft und durch Druck auf die Erwerbslosen ersetzt. Dieses System dient auch als Bedrohung für die Erwerbstätigen und macht sie erpressbar, jeden Job anzunehmen.

Fast alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass über Arbeit keine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung mehr garantiert wird und Arbeit nicht mehr vor Armut schützt. Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen ist seit dem Jahr 2000 um mehr als fünf Prozentpunkte gefallen. Das bedeutet über 100 Milliarden Euro weniger in den Taschen der Beschäftigten. Das Wirtschaftswachstum der letzten Dekade ist großteils bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen gelandet. So verfügt heute die untere Hälfte der Haushalte über ein Prozent des gesellschaftlichen Nettovermögens, während die oberen zehn Prozent sich mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums teilen. Altersarmut hat zudem extrem zugenommen.

Von der Agenda 2010 zur heutigen Krise in Europa

Aus Schröders Sicht wurden die zentralen Ziele der Agenda-Politik erreicht. Die Arbeitskosten sind gesunken, die Gewinne gestiegen und die Staatsquote wurde reduziert, da die sozialen Ausgaben gedrosselt wurden. Der Hauptprofiteuer der Entwicklung ist der boomende Exportsektor, der durch die starken Kostenreduzierungen einen Wettbewerbsvorteil vor allem auf dem europäischen Markt hat. Doch die niedrigen Arbeitskosten in Deutschland schwächen nicht nur den hiesigen Binnenmarkt, sondern heizen auch die Dumping- und Sparpolitik in ganz Europa an. Die Agenda 2010 bildete eine wesentliche Basis für die ungleiche Entwicklung in Europa und die heutige Krise.

Doch das zentrale Versprechen des Agenda-Kanzlers, mit dem die Zustimmung für das unsoziale Projekt geködert wurde, blieb bis heute uneingelöst. Die Beschäftigung wurde nicht angekurbelt. Obwohl es heute mehr Beschäftigte gibt, gibt es aber nicht mehr Arbeit als im Jahr 2000. Der Arbeitsmarkt wurde nur dereguliert, das Arbeitsvolumen anders verteilt.

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist ein grundsätzlicher Politikwechsel überfällig. Wir brauchen wieder Regeln auf dem Arbeitsmarkt, höhere Löhne und ein effektives System der sozialen Sicherung. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem zur gesellschaftlichen Umverteilung und für den Aufbau eines demokratischen Sozialstaates.
 

linksfraktion.de, 14. März 2013

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