Gregor Gysi und Caren Lay diskutierten mit Sozialverbänden über Energiearmut
Die Strompreise steigen und steigen. Für Haushalte mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen bedeutet dies eine enorme Belastung. Die öffentliche Debatte über die Strompreise hat zwar mittlerweile einige Handlungsvorschläge hervorgebracht – wie beispielsweise Altmaiers Strompreisebremse, die jedoch tatsächlich eine Bremse für erneuerbare Energien ist. Aber an den Stromrechnungen für die Kundinnen und Kunden hat dies bisher nicht geändert. Es ist Zeit für eine soziale Energiewende.
Um effektive politische Schritte gegen Energiearmut und für eine soziale Gestaltung der Energiewende zu diskutieren, trafen sich am 12. März auf Einladung der Fraktion DIE LINKE deren Vorsitzender Gregor Gysi und die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialverbänden, Schuldnerberatungen und Gewerkschaften. Der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, der Berliner Energietisch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentrale Bundesverband präsentierten ihre Positionen.
Gregor Gysi und Caren Lay betonten, dass DIE LINKE sich einsetzt, den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie weiter zu beschleunigen. Dies werde allerdings nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird und wenn es breite gesellschaftliche Koalitionen gibt, die faire Energiepreise für alle einfordern.
Der Ansatz der Fraktion DIE LINKE aus dem 7-Punkte-Programm "Die Energiewende sozial gestalten", die Stromversorgung als ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und als soziales Recht zu betrachten, fand breite Zustimmung bei den Anwesenden. Denn ohne angemessene Stromversorgung ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass Energiearmut vor allem ein Ergebnis einer generellen Einkommensarmut ist, wie sie sich in den vergangenen 10 Jahren in der Bundesrepublik weiter zugespitzt hat. Trotzdem gilt es auch bei der Energieversorgung anzusetzen. Denn nicht nur die hohen Strompreise sondern insbesondere die Versorgung mit Wärme belastet die Budgets der Haushalte in hohem Maße. Allein zwischen 2002 und 2012 stiegen die Preise für Heizöl um 153 Prozent. Große Zustimmung gab es zum Vorschlag wie ihn z.B. der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Miederbund vertreten, eine Energiekostenkomponente beim Wohngeld einzuführen und außerdem den Hartz IV-Regelsatz an die reale Strompreissteigerung anzupassen.
Im Ergebnis des Gesprächs betonten Gregor Gysi und Caren Lay die Forderung der LINKEN, dringend wieder einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld einzuführen sowie Stromsperren gesetzlich zu verbieten.