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Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

Nachricht von Nicole Gohlke,

Protest gegen Kürzungsorgien: Andrej Hunko (3.v.l.), Christine Buchholz  und Nicole Gohlke


Wirtschaftskrise in Europa: In Brüssel beraten am Donnerstag 27 EU-Staats- und Regierungchefs beim EU-Frühjahrsgipfel über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Union. Zehntausende Menschen werden zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik erwartet. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich daran. Vor Ort ist Nicole Gohlke. Sie erklärt:


Vor genau 10 Jahren verkündete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010. Die Folgen waren der Abbau des Sozialstaats, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Etablierung eines Niedriglohn- und Leiharbeitssektors. Mit ihrer Krisenpolitik versucht die deutsche Bundesregierung heute den Abbau des Sozialstaats in die anderen Staaten der EU zu exportieren: Die Menschen sollen europaweit für die Krisenkosten aufkommen und auf ordentliche Schulen und Hochschulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten verzichten.

Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen  und die Studierenden abgewälzt.

Unter dem Motto "Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat" werden heute Menschen aus ganz Europa anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels auf die Straße gehen. Der Europäische Gewerkschaftsbund und das Bündnis "Für einen europäischen Frühling" rufen zu einer Großdemonstration in Brüssel auf. Den europäischen Regierungschefs soll deutlich gemacht werden, dass die Austeritätspolitik der EU keine Krisenlösung, sondern ein Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen ist.

Heute demonstriere ich gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa gegen diese unsoziale Politik. DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die der Kürzungspolitik der ganz großen Koalition von schwarz-gelb bis rot-grün nicht zustimmt. Wir wollen, dass endlich die Millionäre und Multimillionäre besteuert werden und diejenigen, die von den Spekulationen in den letzten Jahren in Europa profitiert haben, zahlen. Die momentane Politik macht Europa sowie die Demokratie in Europa kaputt. Diese Politik stößt hier heute und auch zukünftig auf unseren Widerstand.

linksfraktion.de, 14. März 2013