Im Streit um Mindestlöhne kommt es in dieser Woche im Bundestag zum Schwur: Mit einem Entschließungsantrag, der die Forderungen der SPD aufgreift, will die Linkspartei die Sozialdemokraten unterstützen, gegen den Widerstand des Koalitionspartners gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Hierfür gebe es im Bundestag eine Mehrheit, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.
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Mit dem Fall Buback wird sich nun also auch der Bundestag befassen, schreibt Neues Deutschland. Die Linksfraktion drängt darauf, die offenen Fragen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Andernfalls, so der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer, müsse man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. "Alle Beteiligten", so Maurer, "müssen ihr Schweigen brechen." 30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" geht ein Ruck durch die Aufarbeitung der RAF-Geschichte.
Unter dem Titel "Deutschland braucht Mindestlöhne" greift DIE LINKE. in ihrem Antrag eine Unterschriftenkampagne der SPD auf. Es ist dies bereits der 4. Antrag, in dem DIE LINKE. die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns fordert. Bisher stimmten SPD-Abgeordnete gegen einen Mindeslohn. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind Terrorismusbekämpfung, doppelte Staatsbürgerschaft, Klimaschutz und Nahost-Friedenspolitik.
Die Süddeutsche Zeitung befragt Wolfgang Neskovic zu seinem Praktikum beim Verfassungsschutz. "Meine Einschätzung, dass die Kontrollstrukturen erheblich erweitert werden müssen, hat sich voll bestätigt. Neu ist für mich, dass zumindest die Mitarbeiter zu meinen Vorstellungen - bis auf den Teilbereich, wie man mit Erkenntnissen anderer Dienste umgeht - keine ernsthaften Gegenargumente bringen", gibt der ehemalige Bundesrichter zu Protokoll.
Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt.
»Die erfreuliche Entwicklung ist, dass die deutsche Exportwirtschaft in ihrer Elastizität nicht so empfindlich ist wie erkennbar andere europäische Volkswirtschaften in Bezug auf die Euro-Entwicklung«, zitiert Oskar Lafontaine den deutschen Finanzminister in einem Gastkommentar für Neues Deutschland. Mit anderen Worten, die deutsche Wirtschaft kann munter weiter exportieren, auch wenn sich die Ausfuhren durch die Aufwertung des Euro weiter verteuern.
Der Klimawandel ist gegenwärtig in aller Munde. Neue Berichte des UN-Klimarats (IPCC) zeigen die dramatischen Folgen einer Politik des "weiter so". Nicht nur in Deutschland überbieten sich PolitikerInnen gegenwärtig mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Im Sog dieser öffentlichen Debatte erklomm das Thema Klimawandel in den letzten Wochen auch die Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007.
Die am Sonntag aufgenommenen Aufklärungsflüge dienten auch der Unterstützung der US-geführten Operation »Enduring Freedom«, für die es sechs Jahre nach dem 11. September 2001 keine völkerrechtliche Rechtfertigung mehr gebe, sagte Gregor Gysi in Karlsruhe bei einer Anhörung im Bundesverfassungsgericht. Es gehe darum, »ob das Völkerrecht Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik ist«, argumentiert Oskar Lafontaine. Mit dem Urteil wird nicht vor Frühsommer gerechnet.
"Es ist nicht nur für mich ein unerträglicher Vorgang, wenn Sie den Beschäftigten der Deutschen Telekom, denen Sie bereits in den letzten Jahren einiges zugemutet haben, erneut massiv die Gehälter kürzen wollen und dann auch noch verlangen, dass unentgeltlich länger gearbeitet werden soll, während der Konzern Jahr für Jahr Milliardengewinne verbucht", schreibt Klaus Ernst in einem offenen Brief an Konzernchef Obermann.
Eine Fortschreibung des alten Nato-Vertrags kann die Linkspartei nun nicht mehr erkennen, vielmehr sei sein Inhalt durch die Praxis grundlegend verändert worden: "Der globale Sicherheitsdienstleister Nato 2007 ist strukturell grundverschieden vom Sicherheitsbündnis 1955." Das ehemalige Verteidigungsbündnis habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Anti-Terror-Bündnis gewandelt, das weltweit operiere.