Klärung im Bundestag / Koalition ringt um Zuverdienstregeln
nf. BERLIN, 24. April. Im Streit um Mindestlöhne kommt es in dieser Woche im Bundestag zum Schwur: Mit einem Entschließungsantrag, der die Forderungen der SPD aufgreift, will die Linkspartei die Sozialdemokraten unterstützen, gegen den Widerstand des Koalitionspartners gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Hierfür gebe es im Bundestag eine Mehrheit, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin. Die SPD müsse nur ein Signal setzen und ihre Vorstellungen mit Hilfe anderer Fraktionen gegen die Union durchsetzen.Die Linkspartei wird in ihrem Entschließungsantrag, den sie an diesem Freitag in den Bundestag einbringen will, die Regierung auffordern, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftszweige auszudehnen sowie in jenen Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder wo die Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Bisher hat die SPD entsprechende Anträge der Linken immer abgelehnt. Bereits am Donnerstag debattiert der Bundestag über einen Antrag der FDP. Darin fordern die Liberalen die Regierung auf, dem Ruf nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine klare Absage zu erteilen.
Die Fachpolitiker von Union und SPD kamen am Dienstagabend in Berlin zusammen, um eine Lösung im Streit um Mindestlöhne zu finden. Eine Einigung galt als nicht wahrscheinlich. An diesem Mittwoch trifft sich die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geleiteten Koalitionsarbeitsgruppe zu ihrer abschließenden Sitzung.
Die Arbeitsmarktfachleute hatten sich schon am Montagabend nicht auf eine Änderung der Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose verständigen können. Einig scheint man sich nur darüber, den monatlichen Freibetrag von 100 auf etwa 40 Euro zu verringern. Zuverdienste über diesen Betrag hinaus sollen nach Vorstellung der Union künftig bis 400 Euro vollständig auf die Transferleistung angerechnet werden und den Anspruch auf Arbeitslosengeld II entsprechend verringern. Im Gegenzug sollen die Hartz-IV-Empfänger von Zuverdiensten über 800 Euro etwa die Hälfte und damit deutlich mehr als bisher behalten dürfen. Die SPD lehnt eine schärfere Anrechnung von Mini-Jobs ab und will ihrerseits Monatseinkommen von 800 bis 1300 Euro durch eine degressive Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge begünstigen. Mit diesem "Bonus für Arbeit" will Müntefering verhindern, dass mehrere 100 000 Geringverdiener zu Hartz-IV-Empfängern werden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. April 2007