Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 25. April 2007
DIE LINKE. beantragt eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Unschuldsvermutung beim so genannten Kampf gegen den Terrorismus aufzuheben“
Donnerstag, 26. April 2007
- TOP 4e: Antrag „Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz“ Drs. 16/
- TOP 4g: Antrag „Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen“ Drs. 16/3026
- TOP 4h: Antrag „Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen“ Drs. 16/4416
Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten.
Damit sollen die internationalen Verhandlungen angetrieben werden. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. - TOP 6: Antrag „Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik“ Drs. 16/
- TOP 6c: Antrag „Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland“ Drs. 16/4487
- TOP 6f: Antrag „Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen“ Drs. 16/4907
- TOP 6g: Antrag „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen“ Drs. 16/
- TOP 6j: Antrag „Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union“ Drs. 16/1199
Flüchtlinge brauchen umfassenden Schutz. Eine der weiteren zentralen Forderungen zielt auf die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit von Einbürgerungswilligen. Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen werden. Bisher wird religiös Verfolgten ein umfassender Schutz im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen. - TOP 8: Antrag „Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent“ Drs. 16/4485
Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten. - TOP 11b: Antrag „Einsetzung eines Ethik-Komitees des deutschen Bundestages“ Drs. 16/3277
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 Unterstützer/innen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein. - TOP 14a: Antrag „Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen“ Drs. 16/3914
- TOP 14b: Gesetzentwurf Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz Drs. 16/4658
Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Deswegen wollen wir u.a. verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. - TOP 16b: Antrag „Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen“ Drs. 16/
Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt einen wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen die palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen - TOP 20: Antrag „Rechte für Journalistinnen und Journalisten sichern und ausbauen“ Drs. 16/3911
Die LINKE. will mit diesem Antrag die Stärkung der Stellung von Journalisten bei Verkäufen von Verlagen/Zeitungen an fachferne Investoren verbessern. - TOP 23: Antrag „Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft“ Drs. 16/5045
Die EU tritt in Assoziierungsverhandlungen mit den Staaten Zentralamerikas und der Andengemeinschaft ein und verfolgt dabei eine neoliberale Freihandelsagenda. DIE LINKE. will solidarische Abkommen, die den Entwicklungsbelangen der Partner Rechnung tragen.
Freitag, 27. April 2007
- TOP 28: Antrag „Deutschland braucht Mindestlöhne“ Drs. 16/4845
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. stellt wesentliche Aussagen des SPD-Aufrufs im Bundestag zur Abstimmung. - TOP 31: Antrag „Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen“ Drs. 16/453
Die Bundesregierung hat durch die Familienministerin eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gefordert. Da die Umsetzung der Forderung an der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen scheitert, fordert die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung.