Gastkommentar
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: »Die erfreuliche Entwicklung ist, dass die deutsche Exportwirtschaft in ihrer Elastizität nicht so empfindlich ist wie erkennbar andere europäische Volkswirtschaften in Bezug auf die Euro-Entwicklung.« So der deutsche Finanzminister auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankgouverneure. Mit anderen Worten, die deutsche Wirtschaft kann munter weiter exportieren, auch wenn sich die Ausfuhren durch die Aufwertung des Euro weiter verteuern. Wenn die Unternehmen anderer EU-Staaten dazu nicht fähig sind, ist das deren Problem. Aus deutscher Sicht habe er keine Veranlassung, über dieses Thema allgemein zu diskutieren, so Steinbrück.Nur, wie kann es sein, dass der Euro-Anstieg die deutsche Exportwirtschaft nicht belastet, während die Ausfuhren anderer EU-Staaten wie Italien oder Spanien mächtig unter Druck geraten?
Das Mitglied des Sachverständigenrats Wiegard hat gerade erst festgestellt, dass sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den zurückliegenden Jahren dramatisch verbessert habe. Der Grund dafür liegt in der Lohnentwicklung. Die Löhne fallen in Deutschland - anders als in allen anderen Industriestaaten - nun schon seit Jahren hinter den Produktivitätsanstieg zurück. Das Ergebnis sind fallende Lohnstückkosten. Weil diese die Preisentwicklung entscheidend beeinflussen, ist auch die Inflation in Deutschland geringer als in anderen EU-Staaten und anderen wichtigen Industrieländern. Das bedeutet, dass sich die Wettbewerbsposition unserer Volkswirtschaft laufend zulasten der Volkswirtschaften anderer Länder verbessert. Deutschland wertet real sowohl gegenüber den Euro-Staaten als auch gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern ab. Deswegen weist die Bundesrepublik Jahr für Jahr neue Ausfuhrrekorde auf und verteidigt erfolgreich ihren Titel als Exportweltmeister. Der im Außenverhältnis mit dem Rest der Welt erzielte Leistungsbilanzüberschuss ist einer der höchsten der Welt.
Der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes ist das Leistungsbilanzdefizit eines anderen Landes, hat der Internationale Währungsfonds angesichts wachsender weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte bereits vor zwei Jahren warnend hervorgehoben und mehr »wirtschaftspolitische Verantwortung« der Handelspartner angemahnt. Diese Ungleichgewichte sind seitdem größer und nicht kleiner geworden.
Was Finanzminister Steinbrück »erfreulich« findet, ist also in Wirklichkeit ein Alarmsignal. Wenn andere EU-Staaten durch ein nicht zu rechtfertigendes Lohndumping in Deutschland wirtschaftlich unter Druck geraten und der deutsche Finanzminister davor die Augen verschließt, wird der Rest der Welt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Von Oskar Lafontaine
Neues Deutschland, 23. April 2007