Linkspartei-Abgeordneter Wolfgang Neskovic über seine Geheimdienst-Praktika
Herr Neskovic, Sie sind ein scharfer Kritiker der Geheimdienste. Wie war der Empfang beim Verfassungsschutz?Die Atmosphäre war durchweg angenehm und von lebendigem wechselseitigen Interesse geprägt. Keine Frage blieb unbeantwortet. Wir haben aber auch nachhaltig gestritten.
Gestritten? Worüber?
Vor allem natürlich über die Beobachtung der Linkspartei. Mit seinen Gründen dafür bewegt sich der Verfassungsschutz juristisch auf Kindergartenniveau.
Und die Gründe sind?
Kurz gesagt, dass die PDS die Nachfolgepartei der SED sei und deswegen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Dass die Linkspartei in allen Kernbereichen, die unsere Verfassung betreffen, völlig andere Inhalte als die SED vertritt, wird einfach übersehen oder als Tarnung abgetan. Aber im Juni wird es die neue Linkspartei geben, dann ist ohnehin eine Neubewertung nötig.
Im BND-Ausschuss haben Sie Verfassungsschützer als Zeugen gehört. Welches Bild haben Sie sich dabei von dieser Behörde gemacht?
In allen Vernehmungen wurde deutlich, dass dort nicht wirklich zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen abgewogen wird. Im Zweifel wird immer zugunsten der Sicherheit entschieden. Jeder Bürger gilt als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist rechtsstaatswidrig.
Sehen Sie diese Einschätzung nun bestätigt?
Ich habe diese Denkweise häufig angetroffen. Zwar ist man sich der verfassungsrechtlichen Ausgangslage sehr wohl bewusst, bei der praktischen Anwendung im Einzelfall haben die Freiheitsrechte der Bürger jedoch regelmäßig das Nachsehen. Ich wiederhole deshalb meinen Vorschlag, dass bei der sogenannten Präsidentenrunde der Geheimdienstchefs im Kanzleramt stets ein Vertreter für Menschen- und Bürgerrechte dabei sein sollte.
Kann man sich auf "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes verlassen?
Das können die Abnehmer der Informationen in der Regierung besser beurteilen. Der Verfassungsschutz arbeitet häufig mit vagen Verdachtsmomenten, die nicht gerichtsfest sind. Das wird auch offen eingeräumt.
Der Bremer Türke Murat Kurnaz - er war fast fünf Jahre im US-Lager Guantanamo auf Kuba inhaftiert, welche Rolle die deutschen Dienste dabei spielten, prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss - hat das erfahren müssen.
Ja, in seinem Fall waren die "Erkenntnisse" eindeutig unzuverlässig.
Geheimdienstler haben gemeinhin einen schlechten Ruf. Wie gehen die Verfassungsschützer damit um?
Wie jeder von uns wollen auch die Verfassungsschützer, dass ihre Arbeit anerkannt wird. Deswegen wünschen sie sich auch ein besseres Image. Wenn sie aber - wie jetzt im Fall Kurnaz - von ihren Vorgesetzten öffentlich als unfähig abqualifiziert werden, haben sie das Gefühl, dass sie das Bauernopfer sind, damit die Vorgesetzten ihren Hintern retten können.
Sehen Sie Gegensätze oder Parallelen zum BND?
Gegensätze nicht. Gelegentlich hat man mir zu verstehen gegeben, dass man nicht der kleine Bruder des BND sei.
Führen Ihre Praktika zu politischen Initiativen?
Auf jeden Fall. Meine Einschätzung, dass die Kontrollstrukturen erheblich erweitert werden müssen, hat sich voll bestätigt. Neu ist für mich, dass zumindest die Mitarbeiter zu meinen Vorstellungen - bis auf den Teilbereich, wie man mit Erkenntnissen anderer Dienste umgeht - keine ernsthaften Gegenargumente bringen. Sie versprechen sich im Gegenteil von besserer parlamentarischer Kontrolle eine größere Akzeptanz.
Werden Sie jetzt zum Fürsprecher der Geheimdienste?
Ein Kontrolleur ist institutionell zum Misstrauen verpflichtet. Aber ich werde in Zukunft nicht unberücksichtigt lassen, dass ich einer Vielzahl von sympathischen und diskussionsbereiten Gesprächspartnern begegnet bin, die dem gängigen Feindbild nicht entsprechen.
Interview: Peter Blechschmidt
Süddeutsche Zeitung, 24. April 2007