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Kommentar zum gestern veröffentlichten "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung zur Vergleichbarkeit der Chancengerechtigkeit in der Bildung in den einzelnen Ländern

Weil Ihr krank seid, zahlt Ihr mehr. Selbst schuld, was werdet Ihr auch krank. Das sind die Botschaften, die mit der Praxisgebühr an alle Kranken und alle Menschen mit geringem Einkommen in diesem Lande gesendet werden. Diese Signale sind falsch und daher muss die Praxisgebühr weg.

Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort: Wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.

Die großen Presseverlage wollen seit Jahren das so genannte Leistungsschutzrecht, das jetzt von der Koalition beschlossen wurde. Im Interview der Woche erklärt Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft", dass der vorliegende Vorschlag zwar den Verlagen, nicht aber den Journalistinnen und Journalisten zu mehr Geld verhilft. Sie macht deutlich: »Ein freies Netz, in dem alles umsonst zur Verfügung steht, gibt es nicht und fordert auch kaum jemand. Die eben angesprochene politische Unterstützung der Urheberinnen und Urheber, mehr vom Kuchen der Verlagsgewinne abzubekommen, geht nicht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer.«

Nach Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit geht inzwischen ein Viertel derjenigen, die ihren Job verlieren, direkt in Hartz IV. Viele bekommen nicht in zwei Jahren die erforderlichen Versicherungszeiten von 12 Monaten zusammen, um das Arbeitslosengeld I zu erhalten.  Deshalb gibt es seit 2009 eine Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte (§ 123 Abs.2 SGB III), die jetzt zum 1. August ausläuft. Danach können kurzzeitig Beschäftigte bereits bei 6 Monaten Versicherungszeit Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die Antworten der auf die Kleine Anfrage belegt, dass diese Sonderregelung kaum genutzt wird und es eine hohe Ablehnungsquote gibt, weil die Zugangsbedingungen zur Sonderregelung zu restriktiv sind. Einzelheiten finden sie unten in einer ersten Kurzauswertung.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Die Perspektive der Hinterbliebenen der NSU-Morde und der Opfer rechter und rassistischer Gewalt generell stand im Zentrum der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Nazimordserie.

"Die deutsche Bundesregierung muss Wege finden, um eine dauerhafte Lösung für das dunkle Kapitel der deutsch-namibischen Geschichte zu finden. Dann können wir nach vorne blicken und uns an einen gemeinsamen Tisch setzen und miteinander reden", sagte Paulus Ilonga Kapia. In dieser Woche waren die vier Abgeordneten des namibischen Parlaments Paulus Ilonga Kapia (SWAPO), Anton von Wietersheim (RDP), Lucia Witbooi (SWAPO) und Ignatius Shixwameni (APP) – allesamt Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Politik, Verteidigung und Sicherheit der namibischen Nationalversammlung – in Berlin.

Ich durfte mich um 8.30 Uhr zum Dienst melden und wurde gleich in der Krippengruppe (10 Kinder U3) eingesetzt. Zur Begrüßung hatte ich ein Vorlesebuch und drei Fußbälle mitgebracht. Zunächst war Spielen mit den Kleinsten angesagt. Es wurden mit Holzbauklötzen Häuser, eine Straße mit Brücke und eine Feuerwache gebaut, die zwar dauernd irgendwelchen Erdbeben zum Opfer fielen, aber fleißig immer wieder aufgebaut wurden. 

Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Sein Anliegen, für eine Gleichberechtigung der Frau zu streiten, hat nach Hundert Jahren nichts an Aktualität eingebüßt. Eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zur Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ergab: Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Niedriglöhnen betroffen, ihre Vollzeitbeschäftigung geht zurück und der Verdienstunterschied stagniert auf hohen Niveau.