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Deutschland muss sich für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen!

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Besuch einer Parlamentsdelegation aus Namibia

Von links nach rechts: Helena Eiseb - First Secretary / Political Affairs (Botschaft Republik Namibia), Lucia Witbooi - MP Namibia (SWAPO), Paulus Ilonga Kapia - MP Namibia (SWAPO), Niema Movassat - MdB (DIE LINKE), Anton von Wietersheim - MP Namibia (RDP), Ignatius Shixwameni - MP Namibia (APP), Dorothy Alawi - Secretary of the Delegation (/of the Standing Committee on Foreign Affairs, Defense and Security), Wilfried Telkämper - Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) der Rosa-Luxemburg-Stiftung  
"Die deutsche Bundesregierung muss Wege finden, um eine dauerhafte Lösung für das dunkle Kapitel der deutsch-namibischen Geschichte zu finden. Dann können wir nach vorne blicken und uns an einen gemeinsamen Tisch setzen und miteinander reden", sagte Paulus Ilonga Kapia. In dieser Woche waren die vier Abgeordneten des namibischen Parlaments Paulus Ilonga Kapia (SWAPO), Anton von Wietersheim (RDP), Lucia Witbooi (SWAPO) und Ignatius Shixwameni (APP) – allesamt Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Politik, Verteidigung und Sicherheit der namibischen Nationalversammlung – in Berlin.

Neben Terminen im Bundestag mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und der SADC-Parlamentariergruppe traf die Delegation am Mittwoch, 7.3.2012 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Vertreterinnen und Vertretern der Stiftung, der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, sowie einem interessierten Publikum unter dem Titel „Dialog als Zukunft“, um sich über Perspektiven und Möglichkeiten zukünftiger (parlamentarischer) Zusammenarbeit zwischen Namibia und Deutschland und speziell den beteiligten Institutionen auszutauschen.
  In der vergangenen Woche hat DIE LINKE den Antrag „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika anerkennen und wiedergutmachen“ (Drucksache 17/8767) in den Bundestag eingebracht und es fand eine erste Lesung statt. Der Initiator des Antrags Niema Movassat forderte in seiner Rede: „Deutschland muss den ersten Schritt tun, Verantwortung für diese Verbrechen übernehmen und eine offizielle Entschuldigung aussprechen! Dafür ist die Zeit mehr als reif!“
  In der Diskussion sprach der namibische Delegationsleiter Ilonga Kapia von den „besonderen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland“ und betonte, dass die proklamierte „historische und moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia“ mit Substanz gefüllt werden müsse. Hierzu gehöre als wichtige Voraussetzung für einen ernsthaften weiteren Dialog eine Anerkenntnis der deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord und eine Entschuldigung „von der höchsten Staatsspitze Deutschlands – also der Kanzlerin oder dem Präsidenten“, die außerdem „wirklich von Herzen kommen müsse“, so Lucia Witbooi. Darin waren sich alle Anwesenden einig. Die Frage von möglicher „Wiedergutmachung“ könne dann auf einer „technischen Ebene“ zwischen den beiden Ländern geklärt und ausgehandelt werden. Und um endlich den immer wieder auch von deutschen Parlaments- und Regierungsvertretern angesprochenen Dialog auf Augenhöhe führen zu können, sei die Installierung einer deutsch-namibischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe ein erster wichtiger Schritt.   Im Verlauf der Diskussion kritisierten die namibischen Gäste scharf die arrogante Verhandlungsführung der EU bei den Diskussionen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) und die Tatsache, dass alle Deutschen ohne Visum nach Namibia reisen können, während Namibier hohe Hürden überwinden müssen, um ein Visum zur einreise nach Deutschland zu erhalten.    „Warum gibt  es kein deutsch-namibisches Geschichtsinstitut?“, lautete die Frage von Kapia. Mit einem solchen und auch der Einrichtung einer deutsch-namibischen Schulbuchkommission, wie sie auch im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert wird, könnte die Geschichte aus beiden Perspektiven angemessen aufgearbeitet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um auch hier in Deutschland das historische Bewusstsein über Kolonialismus allgemein und speziell die deutsche Kolonialvergangenheit und ihre Zusammenhänge zu stärken. Immer noch sind in Deutschland Straßen nach dem Kommandeur der deutschen Kolonialverbrecher Lothar von Trotha oder dem „Gründer der Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ Adolf Lüderitz benannt. Auch hier – so kamen sich Vertreter von Fraktion, Partei und Stiftung überein – muss DIE LINKE in die Öffentlichkeit, um diese skandalösen Namen beispielsweise durch Namen von afrikanischen Widerstandskämpfern zu ersetzen.   Eine andere Art des Dialogs war auch Thema: Ignatius Shixwameni schlug vor, dass wir Linken den namibischen Fußball unterstützen. „Wir hätten gern ein WM-Finale in zehn Jahren, in dem Deutschland gegen Namibia spielt.“   Der Grundtenor des Abends war deutlich: Für einen wirklich dauerhaften und wahrhaftig freundschaftlichen Dialog über die Herausforderungen der Zukunft muss Deutschland den nächsten Schritt tun – und zwar relativ bald. Die Bundesregierung muss endlich zu diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte stehen: Die Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika waren Völkermord und genau dafür bedarf es  einer aufrichtigen Entschuldigung von höchster deutscher Regierungsstelle.

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