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Untersuchungsausschuss hört Perspektive der Opfer

Nachricht von Petra Pau, Jens Petermann,

Die Perspektive der Hinterbliebenen der NSU-Morde und der Opfer rechter und rassistischer Gewalt generell stand im Zentrum der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Nazimordserie.

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Morde schilderte vor dem Ausschuss noch einmal die Demütigungen denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, weil die Täter im Umfeld der Familien, im Bereich „Ausländerkriminalität“ oder im Drogenmilieu gesucht wurden und Rassismus und Rechtsextremismus als Tatmotive nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurden. Bis heute, so Frau John, müssen die Angehörigen um ihrer Rechte kämpfen. So z.B., wenn die jetzt ausgezahlte Opferentschädigung auf mögliche soziale Transferleistungen angerechnet wird.

Politische Konsequenzen müssen aus Sicht der LINKEN vor allem beim fehlenden Bewusstsein für die alltägliche rassistische Gewalt im Land gezogen werden. Eine viel stärkere Sensibilisierung der staatlichen Behörden in diesem Bereich ist nötig. Auch die von Frau John ins Spiel gebrachte unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei ist für die LINKE ein richtiger Vorschlag.

Die Alltäglichkeit rassistischer und rechter Angriffe wurde durch Christina Büttner von der „Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Thüringen – Ezra“ verdeutlicht. Allein die große Differenz zwischen den offiziellen Angaben zu den rechten und rassistischen Tötungsdelikten seit 1990 (58) und den von unabhängiger Seite ermittelten Zahlen (mehr als 160) zeigt die fehlende staatliche Wahrnehmung bei diesem Thema.

DIE LINKE fordert seit Jahren eine Verstetigung und finanzielle Absicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus, zu denen auch die Opferberatung gehört. Aufgabe des PUA ist es u.a. Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu machen. Die erste öffentliche Sitzung des PUA hat hier klare Hinweise ergeben. Bisher fehlt es jedoch am politischen Willen der Bundesregierung, hier praktische Schritte zu gehen.

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