Die Eckpunkte der Fraktion für eine Kindergrundsicherung sind der Schwerpunkt von Podiumsdiskussionen und Workshops am 7. Mai. Kinderarmut in der Bundesrepublik hat viele Seiten. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt nach den Kriterien der EU in relativer Armut und lebt damit auf einem Einkommensniveau, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Die Antwort auf die Kinderarmut kann nicht der weitere Abbau, sondern muss ein Ausbau des Sozialstaats sein.
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Die Bremer Tagung vom Freitag ist nicht hinter den in der Ankündigung geweckten Erwartungen zurück geblieben. Es konnte die Öffentlichkeit der Wahrheit zu den drängensten sozialpolitischen Fragen unserer Tage hergestellt werden. Dabei ist nicht allein über uns Prekarier gesprochen worden, sondern - selten genug - mit uns.
Vor der Bundestagswahl 1998 propagierten SPD und Gewerkschaften gemeinsam den "Politikwechsel" - und das mit Erfolg. Doch wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Sozialdemokratische Politik sei im 21. Jahrhundert nur mehr mit und nicht gegen das Kapital zu machen, verkündete die SPD-Spitze bald. - Ein Kommentar von Klaus Ernst in der Wochenzeitung Freitag.
Mit den Hartz-Reformen hat die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II zusammengelegt. Erwerbslose erhalten seither kürzer Arbeitslosengeld (ALG I) und werden früher zu ALG-II-Beziehern. Einiges wurde zusätzlich durch die große Koalition verschärft. Neuerdings steht auf der Verwaltungsebene das Modell der ARGEn auf dem Prüfstand. Für ältere Erwerbslose ergeben sich außerdem gravierende Folgen aus dem jüngsten Beschluss der Rente mit 67.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung geht aktuell die Zahl der Erwerbslosen zurück. Die Beschäftigung steigt erstmals seit längerer Zeit wieder. Ist Hartz IV als Hinterlassenschaft der Koalition von SPD und Grünen eine Erfolgsgeschichte oder Armut per Gesetz? In einer öffentlichen Anhörung über Hartz IV, in der insbesondere auch Betroffene zu Wort kommen, zieht DIE LINKE. Bilanz der bisherigen Erfahrungen.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich von ihrem deutschen Kollegen anstecken lassen. Spätestens im Jahr 2010 wollen sie nun alle ohne neue Schulden auskommen. Kaum ist die größte europäische Volkswirtschaft, die Bundesrepublik, aus dem Gröbsten raus, wird das Sparen zum Programm erhoben. Oskar Lafontaine schreibt in der Frankfurter Rundschau.
Bisher hat die Große Koalition bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit versagt. Einige halbherzige Schritte reduzieren sich auf die Ausdehnung von Kombilohnbereichen. In einer Podiumsdiskussion will DIE LINKE. mit ihren Gästen diese Alternativen aufgreifen und erörtern, welche Bedingungen die Politik schaffen muss, damit dieser Weg für möglichst viele vom Arbeitsprozess Ausgeschlossene dazu führt, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
Im Fokus der gegenwärtigen Kulturkritik stehen Computerspiele - speziell so genannte „Killerspiele“, deren Verbot vom Bayerischen Innenminister Beckstein vehement eingefordert wird. Er erblickt in ihnen eine maßgebliche Ursache für Amok und Gewalt an Schulen. Dabei verkennt er, dass es sich hier längst um eine massenmediale Erscheinung der Populär- und Alltagskultur handelt.
Auf den Zwickauer Hauptmarkt waren über 4500 Menschen gekommen, um den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, zu hören. Aus der gesamten Region waren die Kundgebungsteilnehmer angereist.
Gegen Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, ausgesprochen. Außerdem fordert er einen Mindestlohn für Beschäftigte, der diesen Namen wirklich verdiene. Weserkurier-Redakteur Arn Strohmeyer sprach mit dem Politiker.