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Nicht nur Marmor, Stein und Eisen bricht

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Kommentar - Das Verhältnis SPD - Gewerkschaften ist nachhaltig beschädigt

Wer durfte auf den 1. Mai-Kundgebungen des DGB reden? An dieser Frage hat sich in den Gewerkschaften erneut eine Debatte über das Verhältnis zur SPD entzündet: "Das ist in etwa so, als würde man in Niederbayern einem CSU-Mann den Kirchgang untersagen", kommentierte die Badische Zeitung die Ausladung von SPD-Bundestagsabgeordneten, die für Gesundheitsreform und Rente mit 67 gestimmt hatten.

Noch vor ein paar Jahren war das undenkbar. Vor der Bundestagswahl 1998 propagierten SPD und Gewerkschaften gemeinsam den "Politikwechsel" - und das mit Erfolg. Doch wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Sozialdemokratische Politik sei im 21. Jahrhundert nur mehr mit und nicht gegen das Kapital zu machen, verkündete die SPD-Spitze bald. Und als Kanzler Schröder Mitglieder der ÖTV, die gegen die Teilprivatisierung der Rente protestierten, mit den Worten abkanzelte: "Wir werden das machen - und damit basta", war damit auch die neue Haltung der SPD gegenüber den Gewerkschaften auf den Punkt gebracht. Konsequent folgten Agenda 2010 und Hartz-Reformen.

Nicht immer konsequent war die Reaktion der Gewerkschaften auf diesen "Liebesentzug". Die Kritik an der Agenda 2010 blieb anfangs verhalten, einzelne Gewerkschafter sprachen von "notwendigen Veränderungen" und verkannten die drohende Abwärtsspirale. Erst die Massendemonstrationen am 3. April 2004 markierten einen Wendepunkt: An eine offene Wahlkampfhilfe für die SPD war 2005 nicht mehr zu denken, die Risse in der Partnerschaft mit den Gewerkschaften waren kaum noch zu übertünchen.

Umso überraschender die anfänglichen Hoffnungen von DGB-Chef Sommer in die große Koalition: Nicht nur sei eine Mehrheit für Schwarz-Gelb verhindert worden. Auch wolle die große Koalition ein Konjunkturprogramm auflegen, wie von den Gewerkschaften gefordert. Außerdem seien zur Linderung der Ausbildungskrise "branchenbezogene Umlageverfahren in Aussicht gestellt". Nur die verteilungspolitische Schlagseite bleibe, so Sommer im Herbst 2005.

Die "Schlagseite" wurde inzwischen mit der Mehrwertsteuererhöhung verstärkt, und der SPD-Finanzminister Steinbrück spendiert den Unternehmen mit der Unternehmenssteuerreform jetzt noch einmal jährlich etwa 13 Milliarden Euro. Der "Ausbildungspakt" bescherte eine Ausbildungslücke auf Rekordniveau und die neue Teilpauschale ist ein weiterer Nagel am Sarg der paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Schließlich setzte SPD-Arbeitsminister Müntefering noch die Rente mit 67 oben drauf. Hoffnungen dürften da eigentlich keine geblieben sein.

Den Kampf gegen den Neoliberalismus können die Gewerkschaften hingegen nur gewinnen, wenn sie sich auf das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und - unabhängig von allen Parteien - auf ihre eigene Kampfkraft besinnen. Diese Einsicht wächst. Das zeigt der lange Atem, den IG Metall und ver.di im Kampf gegen die Rente mit 67 bewiesen haben. Es zeigt sich vor allem, dass eine linke Opposition im Parlament neue Spielräume für eine mutigere Gewerkschaftspolitik bietet. Dass sich auch führende Gewerkschafter, die auf Distanz zur Linken bleiben, für die Ausladung von SPDlern von ihren Kundgebungen am 1. Mai ausgesprochen haben, ist auch dem Ende der parlamentarischen Alternativlosigkeit zu verdanken.

Eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik, wie es die SPD-Restlinke um Ottmar Schreiner fordert, scheint in der SPD dennoch weiter tabu. Stattdessen wird, wer in den Gewerkschaften die Umklammerung durch die SPD beenden will, als Gegner der Einheitsgewerkschaft diffamiert. Dabei sind es SPD-"Strategen" wie Peter Struck oder der Wadenbeißer der bayrischen SPD, Ludwig Stiegler, die unter Einheitsgewerkschaften nichts anderes verstehen als Organisationen, die nach der Pfeife der SPD tanzen. Anders ließ sich ihre zeitweilige Idee, in Konkurrenz zu den Gewerkschaften am 1. Mai eigene Kundgebungen zu veranstalten, wohl kaum verstehen.

Zugleich versucht die SPD derzeit, mit ihrer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne zu punkten. Hier wird sich bald zeigen, ob Worten auch Taten folgen. Denn die Linksfraktion hat die SPD-Forderungen textgleich ins Parlament eingebracht. Zu erwarten ist, dass Struck & Co. sie dort mit der Union niederstimmen werden. Die Risse in der Partnerschaft zwischen SPD und Gewerkschaften lassen sich durch solche PR-Mätzchen nicht kitten. Es scheint vielmehr unvermeidlich, dass aus den Rissen Brüche werden, denn nicht nur Marmor, Stein und Eisen bricht.

Von Klaus Ernst

Freitag, 4. Mai 2007

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