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Öffentliche Anhörung: Hartz IV - eine Bilanz

Nachricht von Gregor Gysi, Katja Kipping, Axel Troost,

Armut und Ausgrenzung per Gesetz oder Erfolgsgeschichte?

Mit dem konjunkturellen Aufschwung geht aktuell die Zahl der Erwerbslosen zurück. Die Beschäftigung steigt erstmals seit längerer Zeit wieder. Teilweise wird von der Regierung sowie in den Medien diese Entwicklung als ein positiver Effekt der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, insbesondere von Hartz IV, dargestellt.

Auf der anderen Seite ist Hartz IV von der Fraktion DIE LINKE. als Armut per Gesetz charakterisiert worden, als eine "Reform", die zu Sozialabbau, sozialer Ausgrenzung sowie der Zunahme von prekärer Beschäftigung führt. DIE LINKE. kritisiert Hartz IV als ein Programm zur Spaltung der Gesellschaft, das die Ursachen von Erwerbslosigkeit individualisiert und die Rechte und Würde der von Erwerbslosigkeit und geringem Einkommen betroffenen Menschen nicht beachtet.

In einer öffentlichen Anhörung über Hartz IV, in der insbesondere auch Betroffene zu Wort kommen, zieht DIE LINKE. Bilanz der bisherigen Erfahrungen. Drei Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt der Anhörung:

  1. Wie ist Hartz IV als Ganzes zu bewerten?
  2. Welche Auswirkungen hat Hartz IV auf den Arbeitsmarkt und bestimmte soziale Gruppen?
  3. Welche Effekte lassen sich an Hand des Beispiels Bremen in einer Region erkennen, die besonders von (Langzeit-)Erwerbslosigkeit betroffen ist?

Gemeinsam mit VertreterInnen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, WissenschaftlerInnen sowie insbesondere auch mit von Hartz IV Betroffenen werden Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. die Folgen von Hartz IV analysieren und diskutieren.

Die Anhörung findet am Freitag, dem 4. Mai 2007, von 10:30 bis 17:30 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus (Birkenstraße 34) in Bremen statt.

Tagesordnung und Zeitplan

  • 10.30 - 12:15 Uhr
    • Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender
      Begrüßung und Einführung in die Thematik
    • Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
      Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag gegen Armut und Ausgrenzung
    • Johannes Jakob, DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarkt
      Hartz IV und Arbeitsmarkt. Arm trotz Arbeit?
    • Andreas Geiger, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI)
      Ausgrenzung und Sozialdisziplinierung durch Hartz IV
    • Moderation: Axel Troost, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
  • 12:15 - 13:15 Uhr Mittagspause
  • 13:15 - 15:45 Uhr
    • Frank Oschmiansky, Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
      Faule Arbeitslose? Arbeitsmarktpolitische Missbrauchsdebatten und Sanktionspolitik
    • Hannelore Buls, ver.di Bundesvorstand, Ressort 2 Frauen- und Gleichstellungspolitik
      Die Auswirkung der Hartz IV Reform auf Frauen und Gleichstellung
    • Professor Peter Schruth, Hochschule Magdeburg-Stendal
      Die Auswirkung der Hartz IV Reform auf „Jugendliche“ und Jugendhilfe
    • Steffen Seifert (Dresden), Michael Böst (Neumünster), Thomas Meese (Hamburg)
      Hartz IV - Bezieher im Gespräch mit Katja Kipping: Persönliche Erfahrungen mit Hartz IV, Arbeitsgemeinschaften und 1 € - Jobs
  • 15:45 - 16:15 Uhr Pause
  • 16:15 - 17:30 Uhr
    • Carola Bury, Arbeitnehmerkammer Bremen
      Arbeitslosigkeit und Armut in Bremen
    • Thomas Beninde und Martin Lühr
      agab, aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger (Bremen)
      Hartz IV in Bremen

Anmeldung
Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme an der Anhörung per Telefax oder per E-Mail (fraktionsservice@linksfraktion.de) bis zum 25. April.

Anmeldeformular herunterladen (PDF)

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