Oskar Lafontaine auf der 1.Mai-Kundgebung in Zwickau
Auf den Zwickauer Hauptmarkt waren über 4500 Menschen gekommen, um den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, zu hören. Aus der gesamten Region waren die Kundgebungsteilnehmer angereist. Die DGB-Regionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, begrüßte den langjährigen Ministerpräsidenten des Saarlandes unter strahlend blauem Himmel.Oskar Lafontaine konzentrierte sich in seiner knapp 40-minütigen Rede vor allem auf den seit Jahren andauernden Sozialabbau. Seine klare Sprache und die teilweise drastischen Worte fanden große Zustimmung auf dem Platz. Der Neoliberalismus hätte die Hirne mittlerweile schon so verändert, dass einfachste Zusammenhänge nicht mehr erkannt werden. Gern wird übersehen, dass die Löhne der Beschäftigten in den letzten 10 Jahren nirgendwo in Europa so schwach wie in Deutschland gestiegen seien, obwohl alle europäischen Länder in dem gleichen Wettbewerb stehen. „Die Politik der letzten Jahre hat dafür die Weichen gestellt - mit Hartz IV, der Ausweitung der Leiharbeit und von Mini-Jobs sowie dem Abbau des Kündigungsschutzes.“ Menschen, die in wirtschaftlicher Unsicherheit leben, fangen an zu resignieren. „Dies ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Daher forderte er unter großer Zustimmung der Zuhörer die Abschaffung von Hartz IV. „Dieses Gesetz ist eine schamlose Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „Seit 1990 kennt man das Problem. Aber es wir immer nun gequatscht, gequatscht, gequatscht. Damit muss endlich Schluss sein!“
Scharf kritisierte Lafontaine die seit Jahren explodierenden Managergehälter. „Dies ist organisierte Schamlosigkeit.“ Kritik übte er auch an Abgeordneten, die für große Industrieverbände oder einzelne Unternehmen nebenher arbeiten. Diesem zunehmenden Lobbyismus müsse Einhalt geboten werden. „Diese Korruption muss zumindestens transparent gemacht werden.“ Die Betreffenden sollten sich ein Beispiel an den Spitzensportlern nehmen, die ihre Sponsoren immer offen an ihrer Kleidung zu erkennen geben.
Große Zustimmung erntete er bei seiner Forderung, dass endlich Schluss damit sein müsse, in wesentlichen Fragen immer wieder Beschlüsse gegen die Mehrheit des Volkes zu fassen. „Zwei Drittel waren gegen die Rente mit 67, gegen die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die Senkung der Unternehmenssteuern, gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes und gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Aber über zwei Drittel der Volksvertreter haben dem zugestimmt.“ Argumente würden oft an den Haaren herbeigezogen. „Wer weiter verschweigt, dass die die Entwicklung der Produktivität der ausschlaggebende Punkt für die Entscheidung ist, ob die Renten erhöht werden oder nicht, der ist entweder ein Betrüger oder von Banken oder Versicherungen gekauft.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang Gewerkschaftsfunktionäre, die all diesem zugestimmt haben.
Lafontaine forderte weiterhin ein Ende von Krieg und Gewalt und der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. „Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden.“ Er erinnerte damit an die Tradition des 01.05. nicht nur als Tag der Arbeit, sondern auch alsTag des Friedens.
Als drei Kernforderunger der Fraktion DIE LINKE. erneuerte er am Ende seiner Rede:
- Weg mit der Rente mit 67, die eine Rentenkürzung ist.
- Länger Arbeitslosengeld für die, die lange eingezahlt haben.
- Endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro einführen!
Der Fraktionsvorsitzende erklärte sich mit der Forderung der IG-Metaller nach 6,5 Prozent mehr Lohn solidarisch. Zudem unterstützte er die Beschäftigten bei Telekom, der Deutschen Post und bei Airbus in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Zum Schluss betonte er, dass die Menschen jetzt nur noch sich selbst helfen können, indem sie für ihre Interessen kämpfen. „Nehmt Eure Interessen selbst in die Hand, mit dem gleichen Mut und der gleichen Frechheit, wie es die Manager und Unternehmerverbände seit Jahren tun.“