Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung.
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Die Fraktion DIE LINKE will die Unternehmenstätigkeit deutscher Konzerne auf ihre Übereinstimmung mit allgemeinen Standards im sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Bereich unter die Lupe nehmen. Vom 22. Januar bis zum 27. Januar waren auf Einladung der Linksfraktion zwei VertreterInnen der brasilianischen Zivilgesellschaft zu Besuch in Berlin und im Bundestag, um von der Situation der Fischer in Sepetiba im Staat Rio de Janeiro zu berichten.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Hartz IV-Regelsätzen Klarheit geschaffen: Vor allem beim Bedarf für Kinder hat der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen nicht aus dem tatsächlichen Bedarf begründet. Die Hartz-Gesetze sind also in weiten Bereichen verfassungswidrig. Warum redet niemand von höheren Löhnen, damit der Abstand zwischen Stütze und Lohneinkommen höher ist? Den nötigen Abstand schaffen kann ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde!
Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass unter den Teppich gekehrt wurde, fragt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Aussage von Oberst Klein am 10. Februar 2010.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV- Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt.
Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.
"Die neue EU-Kommission unter Leitung des alten und neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wird die gescheiterte neoliberale Politik ihrer Vorgängerin fortsetzen. Ihr fehlen Strategien und politischer Willen, um die Demokratie- und Legitimationsprobleme der EU zu beheben und wirksame Instrumente zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu entwickeln und umzusetzen", urteilt Diether Dehm.
In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.
Sabine Zimmermann und Herbert Behrens, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bekundeten Solidarität bei einer Protestkundgebung von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und Behörden am Montag, dem 8. Februar 2010, vor dem Finanzministerium in Berlin.