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Neue EU-Kommission: Schlechte Fortsetzung, aber kein Fortschritt

Nachricht von Diether Dehm,

"Die neue EU-Kommission unter Leitung des alten und neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wird die gescheiterte neoliberale Politik ihrer Vorgängerin fortsetzen. Ihr fehlen Strategien und politischer Willen, um die Demokratie- und Legitimationsprobleme der EU zu beheben und wirksame Instrumente zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu entwickeln und umzusetzen", urteilt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die neue EU-Kommission nimmt nach der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen im Europaparlament am heutigen Mittwoch ihre Arbeit auf. Dehm weiter:

"Aus Filmen ist bekannt, dass Fortsetzungen häufig schlechter sind als das Original. Das gilt besonders dann, wenn bereits die erste Folge enttäuschte. Die zweite von Barroso geführte EU-Kommission (»Barroso II«) beweist, dass sich dies nahtlos auf den Politikbetrieb der Europäischen Union übertragen lässt.

Grundlagen, politische Leitlinien und personelle Zusammensetzung deuten darauf hin, dass die neue Kommission die gescheiterte Politik der alten fortsetzt: Was Barroso als 'Fortschritt für Europa' bezeichnet, ist ein Fort-Schreiten vom Ursprungsgedanken eines sicheren, friedlichen und gerechten Europas. Die offenkundig gescheiterte neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik ist kein Fortschritt, sondern ein Überbordwerfen bewährter Regulationsinstrumente und ein Fort-Schreiten von gewerkschaftlichen und sozialstaatlichen Errungenschaften. Soziale Ausgrenzung und Demokratieabbau im Innern, Abschottung an den Außengrenzen, fortschreitende Militarisierung, keine grundlegende Abkehr von der desaströsen Umwelt- und Klimapolitik - auch die neue Barroso-Kommission steht für diese Inhalte.

Dieser Fort-Schritt von den Bedürfnissen der Europäerinnen und Europäern ist kein Fortschritt, sondern die Fortsetzung einer rückschrittlichen Politik. DIE LINKE im Bundestag und die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament werden sich weiter für echten Fortschritt in der EU einsetzen, denn Europa darf kein Europa der Eliten werden!"