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Immer mehr Armutslöhne, immer mehr Staatssubventionen für Niedriglohnsektor

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In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.

Danach gab es im September 2009 (letzte verfügbare Zahlen) 1,37 Millionen Erwerbstätige, die so wenig verdienten, dass sie am Monatsende ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstockten. Das waren soviel wie noch nie zuvor. Die steigenden Zahlen gehen fast ausschließlich auf die rasante Zunahme von Minijobs zurück.
Um die zu geringen Löhne aufzustocken, stellt der Staat Milliarden Euro an Steuermitteln zur Verfügung. Allein von Januar bis September 2009 6,6 Milliarden für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 1,54 Milliarden Euro.

Für die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann belegen die neuen Zahlen, dass der Arbeitsmarkt sich in eine falsche Richtung entwickelt:
„Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, wächst und die Politik schaut zu. Das ist ein Skandal. Der Staat entlässt die Arbeitgeber frei walten und subventioniert diese Niedriglohnpraxis auch noch mit Milliarden von Steuergeldern.“ sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Problematisch ist vor allem die Explosion der Minijobs, die zunehmend reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Genau diese schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze will die Bundesregierung stärker fördern. Schwarz-Gelb will also noch mehr Armutslöhne. Das Gegenteil ist jedoch erforderlich: Im Interesse der Betroffenen und Allgemeinheit muss der Wildwuchs von Minijobs eingedämmt werden. Dazu muss jede Stunde Arbeit voll sozialversicherungspflichtig sein und endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden von mindestens 10 Euro in der Stunde.“, so Zimmermann weiter.

Die drei Branchen mit den meisten Aufstockern sind das Reinigungsgewerbe, die Leiharbeit und das Gaststättengewerbe. 154.000 Erwerbstätige mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und 147.000 Erwerbstätige mit geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) erhalten hier aufstockende Leistungen.
Sabine Zimmermann wirft der Bundesregierung auch Zynismus vor. Union und FDP sprechen bei prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs von „flexiblen Beschäftigungsformen“, die „vielfach auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen“ kommen würden, „Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser zu vereinbaren.“