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Aussage von Oberst Klein gibt Hinweise auf Vertuschung und Intransparenz

Nachricht von Paul Schäfer,

Wer sind die Verantwortlichen dafür, dass unter den Teppich gekehrt wurde, fragt Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Aussage von Oberst Klein am 10. Februar 2010.

Sofort-Info Nr. 2

Die umfassende Aussage Oberst Kleins vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss hat weitere Fragen aufgeworfen, denen dringend nachzugehen ist. Es entsteht ein Bild völliger Verquickung zwischen der regulären Arbeit des Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) Kundus und den undurchsichtigen Sonderaufträgen der geheim operierenden Task Force. Diese Konstruktion untergräbt nicht nur die Transparenz und erschwert die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes, sondern überträgt offenbar auch die auf Offensiveinsätze gerichtete Grundstimmung der Task Force auf die Soldaten des PRT.

Zudem scheint das Gewaltgeschehen im Raum Kundus sich bei weitem nicht auf die in den regelmäßigen Unterrichtungen des Verteidigungsministeriums erwähnten Zwischenfälle beschränkt zu haben: Vertuschung und Intransparenz auch hier.

So ist offenbar eine Stimmung entstanden, in der Verantwortliche Offiziere der Meinung waren, angesichts der Kriegslage sei es legitim, die Einsatzregeln nicht so genau zu nehmen. Das unerträgliche und inakzeptable politische Krisenmanagement nach dem erfolgten Bombenangriff wiederum war offenbar getrieben von der Hoffnung, den Tod von über hundert Zivilisten ohne größere öffentliche Debatte aussitzen zu können. Die Frage nach der politischen Verantwortung für die Entgrenzung der Gewalt wie für die klammheimliche Billigung durch die Strategie des Unter-den-Teppich-Kehrens wird im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses intensiv untersucht werden müssen.