Keine Angst vor Steuererhöhungen. Finanzmarktspezialistin Sahra Wagenknecht und Haushaltsexperte Dietmar Bartsch stehen im clara-Interview Rede und Antwort, warum viele Menschen von den Steuerplänen der Fraktion DIE LINKE profitieren, weshalb endlich von oben nach unten umverteilt werden muss und wie die Macht der Banken begrenzt kann kann. Das Interview erscheint in der neuen Ausgabe der clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die am 17. Juni erscheint.
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Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion und Mitglied im Innenausschuss, erörtern im gemeinsamen Interview die Dimensionen des PRISM-Überwachungsskandals und die Bedeutung von kritischen Bürgerinnen und Bürgern, die Missstände aufdecken, für die Demokratie.
Anfang März hat der Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der LINKEN einen Gesetzesentwurf für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Im Bundestag blockieren jedoch Union und FDP die Initiative der Länder. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die Delegierten von Union und FDP heute zum dritten Mal in Folge beschlossen, einfach nicht abzustimmen.
Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und erleben hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.
"Wir alle wissen, dass die Flut jetzt Ausmaße einer nationalen Katastrophe angenommen hat", sagte Dietmar Bartsch zum Auftakt des Pressestatements der Fraktion DIE LINKE am Dienstag. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. DIE LINKE fordert, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet wird.
Der Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE bot kaum ausreichend Platz für die vielen Besucher. Rund 180 Interessierte kamen, als die Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth und Niema Movassat am Montagnachmittag die entwicklungspolitischen Leitlinien der Fraktion vorstellten. Die Abgeordneten formulierten darin den Anspruch, die internationale Politik zu verändern – weg von Besserwisserei und einer Entwicklungszusammenarbeit, die politischer Einflussnahme und wirtschaftlichen Zielen dient, hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit. Dabei will die Linksfraktion gesellschaftliche Alternativen, die in Ländern des Südens bereits erprobt werden, aufgreifen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Immer mehr Menschen müssen trotz Rente weiter arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Von 2003 bis 2012 stieg die Zahl der über 65-Jährigen, die einem Minijob nachgehen, um rund ein Drittel – von 595.433 auf 812.355. "Die Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, die der Altersarmut Vorschub leistet", fordert Sabine Zimmermann, "muss gestoppt werden."
DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag eine Initiative auf den Weg bringen, um einen milliardenschweren Hochwasserfonds einzurichten, der auch auf EU-Mittel zurückgreift.
In der gesellschaftlichen Debatte waren Gemeinschaftsschulen als Teufelswerk verschrien, bis sie sich als Gewinn herausstellten. In Berlin wurde vor einigen Jahren der Weg dahin in der bis jetzt am weitesten gehenden Konsequenz begonnen. „Es gelingt den Berliner Gemeinschaftsschulen in beachtlichem Maße, die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Lage ihrer Familien zu entkoppeln“, so das Fazit von Ulrich Vieluf, der die Pilotphase in Berlin wissenschaftlich mit begleitet. Während einer Konferenz der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten Schüler_innen, Lehrer_innen, Bildungspolitiker_innen und -forscher_innen sowie Interessierte die Erfolge des Berliner Pilotprojekts und deren Übertragbarkeit auf andere Bundesländer.