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Milliardenschwerer Hochwasserfonds notwendig

Nachricht,

Das Hochwasser im Frühsommer 2013 fügt vielen Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern schweren Schaden zu. Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, Schienen und Straßen wurden zerstört.

Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfern, Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und privaten Hilfsorganisationen, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Spenderinnen und Spendern tragen dazu bei, Not zu lindern und größeres Unglück abzuwenden.

Der Bund ist gefordert, Menschen, Betriebe, Kommunen und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial künftiger Hochwasser zu verringern.

DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag eine Initiative auf den Weg bringen, um einen milliardenschweren Hochwasserfonds einzurichten, der auch auf EU-Mittel zurückgreift.

Die Mittel dieses Fonds sollen so verwendet werden, dass Schäden bei künftigen Hochwassern vermieden werden können beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit für solche Schäden verringert wird.

Die Mittel des Hochwasserfonds müssen aber auch der Vorsorge dienen. Flankierend zur Sicherung von Auen sind Renaturierungsmaßnahmen an Bächen und Flüssen notwendig, denn sie sind das Einzugsgebiet großer Ströme. Die Wasseraufnahmekapazitäten unserer Böden müssen wieder erhöht werden. Zur Hochwasservorsorge gehört ein nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften, bei dem es auch um die genaue Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Hochwasserschutz geht.