Von Klaus Ernst
Anfang März hat der Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der LINKEN einen Gesetzesentwurf für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Danach hatte die Bundesregierung drei Wochen Zeit, sich mit dem Vorschlag des Bundesrates zu befassen. Nach Ablauf dieser Frist ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine Behandlung durch den Deutschen Bundestag vorgesehen. Doch Union und FDP blockieren die Initiative der Länder.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro vor, der in der gesamten Bundesrepublik gelten soll und orientiert sich damit an der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). DIE LINKE möchte zwar zehn Euro Mindestlohn, unterstützt die Initiative aber trotzdem, weil selbst 8,50 Euro die Einkommenssituation von etwa sieben Millionen Menschen verbessern würden.
Außerdem gibt es mehr als 300.000 Menschen, die ihr Gehalt trotz Vollzeitbeschäftigung mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde ihnen zumindest den demütigenden Gang zum Jobcenter ersparen.
Für Union und FDP scheinen die Bedürfnisse der im Niedriglohnsektor Beschäftigten keine Dringlichkeit zu haben. Weil es von Gesetzes wegen keinerlei Fristvorgaben gibt, kann der Deutsche Bundestag selbst entscheiden, wie schnell er sich inhaltlich mit der Bundesratsinitiative befasst. Und so wird die Initiative der Länder mit der schwarz-gelben Mehrheit in den Ausschüssen blockiert.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die Delegierten von Union und FDP heute zum dritten Mal in Folge beschlossen, einfach nicht abzustimmen. Bei jedem normalen Arbeitnehmer hätte eine solche Arbeitsverweigerung zur Lohnkürzung oder Entlassung geführt. Doch hier ist sie politisches Kalkül, denn Schwarz-Gelb will die offene Debatte über den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unbedingt vermeiden.
Schließlich wissen sie, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land den Mindestlohn will. Und wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheuen sie sich, ihre Ablehnung offen zum Ausdruck zu bringen. Hoffen wir, dass Merkel, Rösler und Co. am 22. September ihre Quittung bekommen.
linksfraktion.de, 12. Juni 2013