Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 12.06.2013
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten“ beantragt.
TOP 2.b) Antrag „Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen“, Drs. 17/8764
Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.
TOP 10. Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD „Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen“, Drs. 17/…
Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden.
TOP 12. Große Anfrage „Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz“, Drs. 17/5069, 17/6685, Entschließungsantrag zur Großen Anfrage, Drs. 17/…
Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft und muss umfassend evaluiert werden.
TOP 18. a) Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke, Drs. 17/4661
Es soll eine Regelung zur Beschränkung des Urheberschutzes eingeführt werden, um die Digitalisierung des kulturellen Erbes aus Bibliotheken, Museen, Archiven etc. zu nichtkommerziellen Zwecken zu ermöglichen.
TOP 18. b) Antrag „Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken – Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen“, Drs. 17/5479
TOP 18. c) Antrag „Die Chance der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren“, Drs. 17/6341
DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler/innen und eine grundlegende Urheberrechtsreform, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
TOP 18. d) Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen“, Drs. 17/6483
TOP 18. e) Antrag „Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen“, Drs. 17/9746
TOP 18. f) Gesetzentwurf zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werksexemplare“, Drs. 17/8377
Der Abmahnindustrie und die mit ihr verbundenen unseriösen Inkassounternehmen müssen durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Verbraucher/innen sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen.
TOP 18. g) Gesetzentwurf zur Stärkung der vertraglichen Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlern“, Drs. 17/11040
Den Urhebern muss bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden.
TOP 20. b) Antrag „Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen“, Drs. 17/12377
TOP 20. c) Antrag „Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen“, Drs. 17/7844
Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Die Jobcenterbeiräte müssen tatsächlich mitbestimmen können.
TOP 27. Antrag „Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen“, Drs. 17/10989
TOP 31. b) Antrag „Begrenzung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“, Drs. 17/10855
Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden.
TOP 36. Antrag „Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen“, Drs. 17/12709
Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. TOP 38. b) Antrag „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“, Drs. 17/6492
Die Tätigkeit von Whistleblowern muss geschützt und gefördert werden.
TOP 43. Antrag „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“, Drs. 17/8381
TOP 45. b) Antrag „Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe – Schulsozialarbeit an allen Schulen“, Drs. 17/11870
Schulsozialarbeit soll im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung verankert.
TOP 47. Antrag „Uranmunition ächten“, Drs. 17/11898
TOP 51. Antrag „Zukunft der Solarindustrie sichern“, Drs. 17/13242
TOP 52. Antrag „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“, Drs. 17/10841
TOP 53. a) Antrag „40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen“, Drs. 17/6372
Antrag „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen“, Drs. 17/11824
TOP 53. b) Antrag „Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln – Recht auf freien Zugang zum Master sichern“, Drs. 17/10861
DIE LINKE fordert eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern und eine umfassende Reform des BAföGs, sowie eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienplätze, einen Rechtsanspruch auf einen.
TOP 54. a) Antrag „Niemanden abschreiben – Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern“, Drs. 17/8766
DIE LINKE fordert ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot.
TOP 55. a) Antrag „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“, Drs. 17/8481
TOP 55. b) Antrag „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“, Drs. 17/12436
Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung sowie einer solidarischen Mindestrente von 900 Euro stellen wir sicher, dass die Rente ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.
TOP 70. f) Antrag „Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten“, Drs. 17/8349
TOP 70. j) Antrag „Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Krank- und Pflegeversicherung einbeziehen“, Drs. 17/13103
TOP 62. c) Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Bundesregierung „Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“, Drs. 17/…
Die im Bericht der Bundesregierung fehlenden Aspekte der Menschenrechte wie Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche Handelspolitik stehen im Mittelpunkt des Antrags, der auch Maßnahmen zur Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzungen benennt und einen kontrollierbaren Aktionsplan fordert.
TOP 65. a) Antrag „Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren“, Drs. 17/7197
TOP 65. b) Antrag „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“, Drs. 17/9067
Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Zuzahlungen sind dabei ersatzlos abzuschaffen.
TOP 67. b) Antrag „Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Handelsabkommen mit den USA“, Drs. 17/…
Der geplanten Aushöhlung von sozialem und ökologischem Schutz auf beiden Seiten des Atlantiks darf die Bundesregierung nicht zustimmen.