Der US-Internetkonzern Google hat am Montag die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt. Seither werden alle Suchanfragen auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort stehen für die Nutzerinnen und Nutzer aus der Volksrepublik China ungefilterte Angebote auf Chinesisch bereit.
Weiterlesen
"Trotz dramatischer Todeszahlen investiert die Bundesregierung nach wie vor nur lächerliche Beträge in die Bekämpfung der so genannten 'vernachlässigten Krankheiten'. Deutschland trägt so - wie die meisten Industriestaaten auch - eine Mitschuld an dem unnötigen Tod hunderttausender Menschen", erklärt Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Bundestagsunterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Der Entwicklungspolitiker weiter:
DIE LINKE diskutiert am 27. und 28. März auf ihrer Konferenz »Ohne Moos nix los« über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu lädt die Fraktion nach Essen. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden.
Mehr als 200 Aktivistinnen und Aktivisten folgten am 17. März der Einladung zum Queer-Empfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Moderationsdiva Gloria Viagra befragte Barbara Höll, Gregor Gysi und Klaus Lederer zu Ergebnissen, Hintergründen und Vorhaben in Sachen Queer-Politik.
Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt.
Sieben Jahre und einen Tag nach Gerhard Schröders Agenda-Rede im Deutschen Bundestag, nach zahlreichen bitteren Wahlniederlagen, einem verheerenden Bundestagswahlergebnis - und dem Schlüsselwahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor sich - versuchen Gabriel und Genossen mit einem neuen arbeitsmarktpolitischen Konzept, die Agenda-Politik hinter sich zu lassen. „Am Kern der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, muss sich nichts ändern“, befindet SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Für Olaf Scholz, den Verfasser des Papiers, handelt es sich gar um eine „Fortentwicklung“ der bisherigen SPD-Politik. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang da. Solange Schröders Brüder im Geiste - von Steinmeier über Gabriel bis Scholz - in der SPD die Richtung vorgeben, wäre eine tatsächliche Abkehr vom Agenda-Kurs ein Dolchstoß gegen das eigene Führungspersonal.
In einem nichtabgedruckten Leserbrief vom 19. Februar an die Tageszeitung Neues Deutschland schrieb Ilja Seifert: "Das … am 4. März erscheinende Buch 'Vancouver 2010' von Heinz Florian Oertel und Kristin Otto kommt zu früh. Vom 12. bis 21. März finden in Vancouver die X. Paralympics statt.
Im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann gestern die »politische Phase«. Eine neue militärische Phase in Nordafghanistan kündigte die NATO-geführte Schutztruppe ISAF an. / René Heilig in Neues Deutschland
Dem Sportstättenförderprogramm Goldener Plan Ost hat Schwarz-Gelb nicht einmal eine Beerdigung zweiter Klasse gegönnt. Die Regierungshaushälter haben das Votum des Sportausschusses ignoriert und die ostdeutschen Sportstätten dem Kulturprogramm der Ski-WM geopfert: Das ist Umverteilung von unten nach oben.
Nach den Aussagen der vom Verteidigungsminister überraschend gefeuerten Schneiderhan und Wichert wächst der Verdacht, dass Guttenbergs Kurswechsel beim Kundus-Bombardement nicht auf Einsicht beruhte, sondern auf dem Wunsch, sein Mäntelchen in einen vermeintlich günstigeren politischen Wind zu hängen, fasst Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, die Beratung am 18. März 2010 zusammen.