Der US-Internetkonzern Google hat am Montag die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt. Seither werden alle Suchanfragen auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort stehen für die Nutzerinnen und Nutzer aus der Volksrepublik China ungefilterte Angebote auf Chinesisch bereit. „Selbst wenn jüngsten Presseberichten zufolge Peking inzwischen begonnen hat, diese Suchanfragen zu blockieren, ist Googles Schritt, entschiedener gegen Zensur vorzugehen, ausdrücklich zu begrüßen“, wertet Jan Korte.
Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Diese Freiheit der Information und Kommunikation ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. Bislang haben Konzerne wie News Corporation, Microsoft, Google, Cisco und Yahoo aus kommerziellen Interessen am Aufbau und am Unterhalt der chinesischen Zensurinfrastruktur mitgewirkt. Auch in der westlichen Welt gibt es zahlreiche Bestrebungen, Inhalte im Netz zu kontrollieren und durch technische Filtermaßnahmen zu unterbinden.In Deutschland versuchte die Bundesregierung mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ Internetseiten zu sperren, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Inzwischen ist sie jedoch aufgrund der massiven Kritik von ihrem Zensurgesetz abgerückt und hat das Bundeskriminalamt angewiesen keine Sperrlisten zu erstellen. Die Ministerpräsidenten der Länder versuchen sich nun an Netzsperren durch die Hintertür in einer Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Sie zielen auf netzseitige Jugendschutzfilter bei den Zugangsprovidern und nicht auf nutzerautonome Lösungen. Von den Verbänden der Musik-, Film- und Buchindustrie ist die Forderung nach gesetzlichen und/oder vertraglichen Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen seit langem bekannt. Im politischen Raum stehen auch Bestrebungen, gewalthaltige Online-Spiele, extremistische Seiten und vieles mehr zu sperren.
All diese Bestrebungen und Forderungen sind bislang mit dem Ausmaß der Zensur in China nicht gleichzusetzen. Dennoch folgen sie der selben Logik: Ein nach unterschiedlichen Rechtssystemen national abgeschottetes Internet zu schaffen. Dies widerspricht der Kultur und Logik des Netzes fundamental. Einen Einstieg in die offizielle Internetzensur darf es in Deutschland nicht geben. Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Für DIE LINKE gilt: In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen ebenso wie jede Form von Netzsperren ab.