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Goldener Plan (Ost) still und heimlich beerdigt

Im Wortlaut von Katrin Kunert, Jens Petermann,

Falsches Signal an den Breitensport

Dem Sportstättenförderprogramm Goldener Plan Ost hat Schwarz-Gelb nicht einmal eine Beerdigung zweiter Klasse gegönnt. Die Regierungshaushälter haben das Votum des Sportausschusses ignoriert und die ostdeutschen Sportstätten dem Kulturprogramm der Ski-WM geopfert: Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Dabei haben die Kommunen Unterstützung bitter nötig, nicht nur im Osten. Sie sind durch diesen Haushaltsplan sowieso schon nahezu handlungsunfähig. Wenn die Kommunen auf diesem Weg zunehmend ausgetrocknet werden, ist ein weiterer Verfall der Sportanlagen vorprogrammiert.

Deshalb hatte DIE LINKE eine Aufstockung des Goldenen Plans von 2 auf 20 Millionen Euro gefordert und die Ausdehnung auf strukturschwache Regionen in den alten Ländern. 2008 waren 60% der Sportstätten im Osten und 40% der Anlagen im Westen sanierungsbedürftig, die zwei Millionen somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Mittel komplett zu streichen, ist ein falsches Signal an den Breitensport.

Die Angleichung der Sportinfrastruktur von Ost und West war das sinngebende Ziel des Anfang der 90 er Jahre ersonnenen Goldenen Planes Ost. Bei einem angenommen Investitionsstau von bis zu 35 Milliarden Euro konnten die seit 1999 im BMI-Haushalt eingestellten Millionen ohnehin längst nicht ausreichend sein.

Dennoch war diese Maßnahme ein symbolischer Akt, der die Kommunen bewog, ihrerseits entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. So gelang es, mit gemeinsamen Investitionen von über 400 Millionen Euro mehr als 500 Projekte im Sportstättenbau zu realisieren.
Statt aber nun nach 20 Jahren Einheit mal einen Kassensturz zu wagen und auch im Sinne des Konjunkturanschubes weiter zu investieren, hat die Bundesregierung, flankiert durch die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss, die letzten Reste des GPO auf dem Altar der Haushaltverhandlungen entsorgt.

Von Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin, und Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss

linksfraktion.de, 19. März 2010

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