SPD in der Hartz-Falle

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sieben Jahre und einen Tag nach Gerhard Schröders Agenda-Rede im Deutschen Bundestag, nach zahlreichen bitteren Wahlniederlagen, einem verheerenden Bundestagswahlergebnis - und dem Schlüsselwahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor sich - versuchen Gabriel und Genossen mit einem neuen arbeitsmarktpolitischen Konzept, die Agenda-Politik hinter sich zu lassen. „Am Kern der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, muss sich nichts ändern“, befindet SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Für Olaf Scholz, den Verfasser des Papiers, handelt es sich gar um eine „Fortentwicklung“ der bisherigen SPD-Politik. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang da. Solange Schröders Brüder im Geiste - von Steinmeier über Gabriel bis Scholz - in der SPD die Richtung vorgeben, wäre eine tatsächliche Abkehr vom Agenda-Kurs ein Dolchstoß gegen das eigene Führungspersonal.

Weil die SPD nicht in der Lage ist, mit ihrem bisherigen Kurs zu brechen, und deshalb auch kein neues Leitbild sozialdemokratischer Politik vorlegen kann, bleiben ihre Korrekturvorschläge reine politische Kosmetik. Denn bei näherem Hinsehen ist der Lack schnell ab: Seit ihrer krachenden Wahlniederlage hat die SPD das Kunststück vollbracht, alle Vorschläge der LINKEN, die sie nun selbst in ihrem Papier aufgreift, im Deutschen Bundestag abzulehnen - ob bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, der Regulierung von Leiharbeit, der Erweiterung des Kündigungsschutzes oder bei der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. So viel zur Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik.

Wenn man den „neuen“ arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Leitlinien überhaupt eine positive Seite abgewinnen will, dann ist es die späte Erkenntnis der SPD, dass der Sozialstaat kurz vor dem Ruin steht. An was es der SPD noch immer fehlt, ist die Einsicht, dass sie selbst mit ihrer Agenda-Politik den sozialpolitischen Kahlschlag organisiert hat. Der Versuch den kahlgeschlagenen Stamm durch das Aufpfropfen vermeintlicher neuer sozialpolitischer Triebe, wieder zum Blühen zu bringen, hat noch nie erfolgreich funktioniert.

So ist es aus Sicht der SPD konsequent, dass sie in ihrer Hartz-Falle gefangen bleibt. An keiner Stelle ihres Arbeitsmarktkonzeptes werden die Hartz-Reformen erwähnt. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten bringen es fertig, die Hartz-Reformen sogar noch zu rechtfertigen. So dürfen wir erfahren, dass die „Zusammenlegung von Erwerbslosen- und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger/-innen in die Arbeitsförderung (die) richtige Weichenstellung“ war. Tatsächlich hat die SPD Millionen von Arbeitslosen erst zu Hartz IV-Beziehenden gemacht. Schuld daran ist natürlich nicht die SPD, sondern „ein kulturell tief verankertes Gerechtigkeitsverständnis der deutschen Bevölkerung (…). Und sicher wären die Arbeitsmarktreformen besser akzeptiert worden, wenn sie von vornherein mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden gewesen wäre“, meint Scholz. Aha.

Wir lernen also erstens: Die SPD verniedlicht die Hartz-Reformen als „Akzeptanzproblem“. Und zweitens: Unter Rot-Grün wurde nicht nur die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns leichtfertig vertan. Nein, in der Großen Koalition hat die SPD das Kunststück vollbracht, beim Mindestlohn gegen sich selbst zu stimmen. Fazit: Vor der SPD liegt noch ein langer Weg. Mit den Protagonisten der Agenda 210 um Steinmeier und Co. ist vorerst keine Politik zu machen.