Deutsche Untersuchung untersagt

Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagte vor Kundus-Ausschuss des Bundestages aus

Von René Heilig

Im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann gestern die »politische Phase«. Eine neue militärische Phase in Nordafghanistan kündigte die NATO-geführte Schutztruppe ISAF an.

Vom Untersuchungsausschuss vorgeladen waren der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Beide waren im November von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) aus ihren Ämtern gedrängt worden, weil sie ihm angeblich wichtige Berichte über den Bombenangriff vom 4. September 2009 vorenthalten hatten. Nach dem Befehl eines Bundeswehr-Oberst waren zahlreiche Zivilisten getötet worden.

Schneiderhan war bestens vorbereitet erschienen. Gut eineinhalb Stunden ging der Vortrag darüber, dass die Bundeswehr noch nicht genügend vorbereitet ist auf die Anforderungen der neuen asymmetrischen Kriege. Das bezog er auch auf Fragen der Kommunikation insbesondere mit Medien. In der Befragung wurde deutlich, dass Ex-Minister Franz Josef Jung, Schneiderhan und das gesamte Verteidigungsministerium sehr bewusst die zivilen Opfer des Angriffs verschwiegen haben.

Im Ministerium selbst gibt es eine »Gruppe 85« - auch Wichert-Runde genannt - , die versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nach ND-Informationen hat die »Gruppe 85« bereits Tage vor dem Eintreffen des ISAF-Untersuchungsberichtes über das Bombardement dessen Inhalt »sehr frei interpretiert«. Schneiderhan bestätigte, dass das Ministerium deutsche Untersuchungen zu dem Bombardement untersagt habe, um den »Vorfall« als ISAF-Problem darzustellen.

Nach wie vor verstimmt ist der General a.D. über die Art und Weise seines faktischen Hinauswurfs durch Guttenberg. »Der Generalinspekteur und sein Stab haben den Auftrag, den Minister urteilsfähig zu machen. Für sein Urteil ist er selbst verantwortlich«, erklärte Schneiderhan und betonte, so wie er selbst habe Guttenberg den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet. Und Schneiderhan bestätigte, dass der Minister zu diesem Zeitpunkt absolut »urteilsfähig« gewesen sei. Nichts Wesentliches sei ihm vorenthalten oder gar verschwiegen worden.

Unterdessen gehen die Kämpfe auch im Nordsektor Afghanistans, dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr, weiter. Nach Einschätzung des Chefs des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz, beherrschen die Widerstandsgruppen auch in dieser Region inzwischen »das gesamte Spektrum des asymmetischen Kampfes«. Seit 2005 hat sich die Anzahl »sicherheitsrelevanter Vorkommnisse« von Jahr zu Jahr verdoppelt. 2009 wurden 7200 registriert.

Noch in diesem Jahr will die ISAF nun auch die Provinz Kundus, eine Hochburg der Taliban, von Aufständischen säubern, bestätigte Bruno Kasdorf, Chef des Stabes im Hauptquartier der Schutztruppe in Kabul, gegenüber der ARD. Die Operation soll ähnlich ablaufen wie die gegenwärtig in der Provinz Helmand vorgetragene Offensive. Laut Einsatzführungskommando werden bis Mitte 2010 rund 5000 US-Soldaten sowie ein Hubschraubergeschwader in die Nordregion verlegt. Mit den US-Soldaten und den rund 5100 im Norden stationierten afghanischen Soldaten werden sich auch Einheiten der Bundeswehr, die offiziell die Befehlsgewalt in dem Gebiet hat, an der Offensive beteiligen.

Neues Deutschland, 19. März 2010