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Waren Schneiderhan und Wichert Bauernopfer?

Nachricht von Paul Schäfer,

Nach den Aussagen der vom Verteidigungsminister überraschend gefeuerten Schneiderhan und Wichert wächst der Verdacht, dass Guttenbergs Kurswechsel beim Kundus-Bombardement nicht auf Einsicht beruhte, sondern auf dem Wunsch, sein Mäntelchen in einen vermeintlich günstigeren politischen Wind zu hängen, fasst Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, die Beratung am 18. März 2010 zusammen.

Sofort-Info Nr. 6

Die erste öffentliche Sitzung des Kundus- Untersuchungsausschusses hat vielfältige Hinweise für kritische Fragen an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ergeben. Die geladenen Zeugen, der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, und der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär, Dr. Peter Wichert, widersprachen in mehreren Punkten den bisher vom Verteidigungsministerium verbreiteten Informationen und Bewertungen.

Mit einem hohen Grad an Übereinstimmung sagten beide Zeugen aus, dem Verteidigungsminister hätten zu jeder Zeit alle Informationen vorgelegen, die für die Bewertung der Bombennacht von Kundus relevant seien. Der Untersuchungsbericht des deutschen Feldjägerteams, dessen Nichtvorlage von Verteidigungsminister zu Guttenberg als Begründung für den Rauswurf Schneiderhans und Wicherts angeführt wurde, habe keine Informationen enthalten, die über den vorgelegten ISAF-Untersuchungsbericht hinausgingen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Feldjägerbericht dazu führen sollte, den Bombenangriff als „militärisch nicht angemessen“ zu beurteilen, wenn man ihn auf Basis des ISAF-Berichts bereits als „militärisch angemessen“ eingeschätzt habe. Es wächst der Verdacht, dass dieser Kurswechsel zu Guttenbergs nicht auf Einsicht beruhte, sondern auf dem Wunsch, sein Mäntelchen in einen vermeintlich günstigeren politischen Wind zu hängen.

Auch bei den näheren Umständen ihrer Entlassung wiesen die Zeugen die bisherige Darstellung des Verteidigungsministeriums heftig zurück. Keineswegs sei, wie von Verteidigungsminister zu Guttenberg behauptet, die Existenz des Feldjägerberichts mehrfach abgestritten worden, vielmehr habe man ihn umgehend ausgehändigt. Der Verteidigungsminister wird erklären müssen, wie es zu derart unterschiedlichen Wahrnehmungen kommt. Bis dahin steht der Verdacht im Raum, hier sei eine wohlfeile Begründung für ein Bauernopfer konstruiert worden.

Weniger bestimmt, aber dennoch deutlich, haben beide Zeugen auch die Verfehlungen und Intransparenzen in der Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit über die Bombennacht von Kundus dargestellt. So wurde unter anderem deutlich, dass

  • das Verteidigungsministerium keine eigene Untersuchung des Vorfalls anstrebte und das Bundeskanzleramt - trotz der Zusage der umfassender Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - eine solche auch nicht anmahnte;
  • das Verteidigungsministerium versucht hat, mittels einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe („Gruppe 85“) Einfluss auf den Untersuchungsbericht der ISAF zu nehmen;
  • das Verteidigungsministerium bestrebt war, den Untersuchungsbericht der ISAF von Parlament und Öffentlichkeit fernzuhalten;
  • das Verteidigungsministerium sich ohne intensive Prüfung seiner Informationen darauf festlegte, es habe keine unbeteiligten Opfer gegeben - und im weiteren Verlauf mehr Wert auf eine ungebrochene Darstellung als auf die Würdigung bekanntwerdender Fakten legte.

Das bestätigt die Kritik der Fraktion DIE LINKE: Die Geschichte der Aufarbeitung des Bombenangriffs von Kundus ist eine Geschichte der Vertuschung, Intransparenz und Wahrheitsverdrehung. Von Beginn an hat das Verteidigungsministerium sich geweigert, mehr zur Aufklärung beizutragen, als ohnehin in der Zeitung zu lesen war. Mittlerweile, auch das zeigt die Arbeit im Untersuchungsausschuss, ist trotz der Transparenzzusagen durch Guttenberg eine geradezu abstruse Geheimhaltungsmanie zu beobachten: Selbst das Zitieren aus Zeitungsartikeln führt schon zur Androhung, die Öffentlichkeit auszuschließen.