Immer wieder wird in der Öffentlichkeit über das Problem der Aufstocker gestritten, also der Menschen, die trotz Arbeit Hartz IV beziehen. Weitgehend unbekannt ist, dass zehntausende Familien gar nicht mehr in der Aufstocker-Statistik auftauchen, weil sie unter die 2008 reformierte Kinderzuschlagsregelung fallen. Im April 2013 betraf dies 77 248 Familien mit 205 921 Kindern. Das sind etwa sechsmal so viel wie 2007. Seit 2005 sind für die aufstockenden Leistungen des Kinderzuschlags über 2 Milliarden Euro aufgewendet worden. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit hervor.
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G.A. Mierend weiß, warum das Bundesumweltministerium in Krisengebieten beim Aufbau eines Patronenhülsenpfandsystems hilft
Das Blockupy-Bündnis macht mobil und ruft am Freitag und Samstag zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" auf. Im Interview erklärt Sahra Wagenknecht, wie sie die Stimmung der Bewegung einschätzt und mit welchen Erwartungen sie nach Frankfurt reist: "Die Krisenprofiteure sollen sichtbar gemacht und die Verantwortlichen der Krisenpolitik in ihrem Handeln gestört werden."
Immer wieder machen Geschichten vom sogenannten "Land Grabbing" Schlagzeilen in den Medien. Unlängst wurde auch der Deutschen Bank vorgeworfen, Unternehmen zu unterstützen, die sich mit zweifelhaften Methoden Land aneignen. Sind das nur Einzelfälle? Oder steckt dahinter Methode? Wer ist davon betroffen? Und mit welchen Folgen?
Während de Maizière an der Euro Hawk-Drohne festhält, berichtet das Nachrichtenmagazin Stern, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben.
Korruptionsvorwürfe haben auf der weißen Weste der Ärzteschaft in letzter Zeit ein paar Flecken hinterlassen. Doch was unternimmt die Ärzteschaft, um schwarzen Schafen auf die Spur zu kommen? Das wollte Kathrin Vogler in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen.
Jeder vierte Jugendliche in Europa unter 25 Jahren ist erwerbslos. In Italien, Spanien und Griechenland sind die Zahlen noch dramatischer. Die Folgen der Finanzkrise stürzen eine ganze Generation in die Perspektivlosigkeit. Ihre Zukunft wird zunichtegemacht. Im Interview der Woche spricht Agnes Alpers über die aktuelle Politik der EU, die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) und die Alternativen: "Wer Perspektiven schaffen will, muss europaweit Kürzungen bei Bildung und Arbeit stoppen."
Einige Jobcenter haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten angefragt, ob sie Daten über ihre Schützlinge auch bei sozialen Netzwerken sammeln dürfen. Offenbar dürfen sie das – unter bestimmten Umständen. Die mediale Empörung kommt nun aber zu spät. Denn Arbeitsagenturen beobachten das Treiben ihrer Schützlinge im Internet schon seit Jahren.
Diese Zahlen sprechen Bände. Im Monatsdurchschnitt im Jahr 2012 brauchten fast 17.000 Menschen Notfallkredite vom Jobcenter für lebenswichtige Anschaffungen. Rund ein Viertel mehr als noch 2007. Das brachte eine Anfrage von Sabine Zimmermann ans Licht: "Hartz IV reicht zum Leben hinten und vorne nicht und degradiert die Menschen zu Bettlern", kommentiert sie die Entwicklung.
Seit vielen Jahren wird am 1. Juni der Internationale Kindertag in Deutschland gefeiert. Ziel des internationalen Kindertages ist es unter anderem, die Rechte der Kinder zu stärken und Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Und so ist der 1. Juni in dem Jahr der Bundestagswahl mehr als der Tag der Kinder. Ich will ihn zum Anlass nehmen, auf das zu schauen, was in den vergangenen vier Jahren von dem erreicht wurde, das sich die derzeitige Bundesregierung selbst auf die Fahnen geschrieben hatte – aber auch auf das, was von vorn herein überhaupt nicht diskutiert wurde.