Von Diana Golze, Mitglied im Vorstand und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit vielen Jahren wird am 1. Juni der Internationale Kindertag in Deutschland gefeiert. Ziel des Internationalen Kindertages ist es unter anderem die Rechte der Kinder zu stärken und sie an diesem Tag in den Mittelpunkt zu stellen. Und so ist der 1. Juni im Jahr der Bundestagswahl mehr als der Tag der Kinder. Ich will ihn zum Anlass nehmen, darauf zu schauen, welche der Versprechungen der Bundesregierung für Kinder und ihre Familien erfüllt wurden – aber auch auf das, was von vorn herein überhaupt nicht diskutiert wurde.
Kinderarmut: Dieses Wort taucht im ganzen Koalitionsvertrag ein einziges Mal auf und die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb ist entsprechend. Schöngerechnete Bilanzen sind kein probates Mittel gegen ein gesellschaftliches Problem, das umso beschämender wird, wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Worte wie Chancengerechtigkeit und Zukunftsförderung verkommen zu leeren Sprachhülsen, wenn sie nicht mit Leben gefüllt, nicht mit Maßnahmen unterfüttert werden. Denn wer eine wirkliche Teilhabe von Kindern und Jugendliche will, muss für ihre soziale Absicherung sorgen. Die Bundesregierung hat sich aber gegen einen kindgerechten und verfassungskonformen Regelsatz und eine Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Leben für alle Kinder gestellt. DIE LINKE sagt: Die ALG II-Regelsätze für Kinder sind neu, bedarfsgerecht und am Lebensalltag der Kinder orientiert zu ermitteln. Perspektivisch ist eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung einzuführen, die diesen Kindern Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht.
Kinder und Jugendliche werden als Gruppe gern herangezogen, wenn es um "unsere Zukunft" geht. Doch in der Gegenwart ist von einem wirklichen Engagement häufig nicht viel zu spüren. Jugendclubs werden – wenn überhaupt noch vorhanden – geschlossen, Personalstellen gestrichen. Jugendvereine, in denen Politisches oder Kulturelles von Jugendlichen für Jugendliche und vor allem mit Jugendlichen gemacht wird, sehen sich einem undurchdringlichen Dschungel von bürokratischen Hürden ausgesetzt, wenn Mittel für die eigene Arbeit beantragt werden müssen. Eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik, wie im Koalitionsvertrag von Schwarz –Gelb vorgesehen, war also längst überfällig.
Doch die Auflistung der Erfolge, die der Bundestag laut dem Antrag der Koalition begrüßen sollte, war lächerlich: Dass die Verabredung einer eigenständigen Jugendpolitik im Koalitionsvertrag als Beweis einer erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung gleich an erster Stelle genannt wird und es ansonsten vor allem an konkreten Inhalten fehlt, zeigt die Hilf- und Konzeptlosigkeit der Regierung und vor allem ihrer Familienministerin. Die LINKE sagt: Zur Stärkung der Teilhabe-Rechte von Kindern und Jugendlichen muss an den Orten angesetzt werden, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten. Darum fordert DIE LINKE die Stärkung der Angebotslandschaft für Kinder und Jugendliche. Statt eines bloßen Versprechens auf mehr Partizipation ist eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.
In unserer Gesellschaft werden Kinder häufig als "kleine Erwachsene" behandelt. Obwohl dies auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat, sind Kinder und Jugendliche auch im Jahr 2013 im Grundgesetz nur als Fürsorgeobjekte ihrer Eltern zu finden. Kinderarmut, Abbau von Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendiche, fehlende Rechtsansprüche auf Beratung und Hilfe, schleppende Umsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen wie etwa bei der Kindertagesbetreuung – all diese Beispiele machen deutlich: Kinderrechte sind nichts Abstraktes. Sie bestimmen den Alltag unserer Kinder. Nun, kurz vor dem Ende dieser Wahlperiode, wird deutlich: Eine grundgesetzliche Verankerung von Kinderrechten wurde ein weiteres Mal verhindert, in dem auch der Gesetzentwurf der LINKEN über Monate hinweg in den Ausschussakten schlummerte. Eine Anhörung soll nun erst in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode stattfinden, was eine Beschlussfassung praktisch unmöglich macht. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun. Das ist die traurige Bilanz, die man nach vier Jahren Schwarz–Gelb für die Kinder- und Jugendpolitik ziehen muss. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel!
linksfraktion.de, 27. Mai 2013