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Gysi für Moratorium aller bundesdeutschen Rüstungsprojekte

Nachricht von Jan van Aken, Gregor Gysi,

"De Mazière bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen - trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro Hawk versenkt wurden", kommentiert Jan van Aken Meldungen über die geplante Anschaffung von 16 kampffähigen Drohnen.

Van Aken vermutet: "De Maziere will offensichtlich Kampfdrohnen um jeden Preis. Dass der Verteidigungsminister gezielte Tötungen ausschließt, ist nichts anderes als Irreführung. Einmal angeschafft, werden die Kampfdrohnen auch eingesetzt. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die einmal gezogenen Grenzen eingerissen werden."

DIE LINKE will ein Verbot von Kampfdrohnen, denn sie senken die Schwelle zum Krieg, zum Gewalteinsatz. "Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten", so van Aken.

Derweil berichtet das Nachrichtenmagazin Stern, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben. Man habe sich für eine freihändige Vergabe entschieden, teilte das damals von Peer Steinbrück geführte Finanzministerium am 22. Dezember 2006 dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit.

"Die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf eine Ausschreibung der Euro Hawk-Drohne verzichtet hat, macht ihn zwar mitschuldig, entschuldigt aber nicht das Versagen des amtierenden Verteidigungsministers de Maizière. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam die Katze im Sack gekauft", so das Fazit von Gregor Gysi. Er fordert: "Jetzt muss die Veruntreuung der Steuermillionen bei diesem Projekt sofort gestoppt und umgehend unabhängig aufgeklärt werden. Wir brauchen überhaupt ein Moratorium aller bundesdeutschen Rüstungsprojekte."

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