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Immer mehr Hartz IV-Beziehende brauchen Notfallkredite

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Immer mehr Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen beim Jobcenter Darlehen beantragen, um lebensnotwendige Dinge wie Kühlschrank oder Bekleidung anschaffen zu können. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine von mir gestellte Anfrage zur Gewährung von Darlehen nach dem SGB II hervor.

Im Durchschnitt des Jahres 2012 wurde 16.833 Personen bundesweit pro Monat ein Anspruch auf ein Darlehen gewährt, 2007 waren es monatlich noch 12.873 gewesen. Der durchschnittliche Darlehensbetrag betrug im Jahr 2012  298 Euro.

Die Vergabe von Darlehen an Hartz IV-Empfänger durch die Jobcenter belegt, dass die Höhe der Hartz IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Die Leistungen für die hilfebedürftigen Menschen müssen unverzüglich angehoben und der Realität angepasst werden. Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.

Die Menschen müssen auf Darlehen zurückgreifen, da es unmöglich ist, aus der monatlichen Regelleistung Rücklagen bilden zu können, um lebensnotwendige Anschaffungen für den Alltag zu tätigen. Durch die monatliche zehnprozentige Tilgung durch Anrechnung steht den Betroffenen dieser Betrag dann natürlich zum Bestreiten der anfallenden regelmäßigen monatlichen Ausgaben nicht zur Verfügung. Bei den Anschaffungen, für die die Darlehen gewährt werden, geht es nicht um irgendwelche Luxusgüter, sondern schlicht und ergreifend um die wichtigsten Dinge zum Überleben.

Die stetige Inanspruchnahme von Darlehen beweist: Hartz IV reicht zum Leben hinten und vorne nicht und degradiert die Menschen zu Bettlern, die sich noch nicht einmal die notwendigsten Dinge des täglichen Überlebens leisten können. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch ein sanktionsfreies menschenwürdiges Existenzminimum.

linksfraktion.de, 27. Mai 2013

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