Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespolitischer Fehlentscheidungen direkt.
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ganz links sollen sie stehen, die beiden Gäste, die DIE LINKE zu ihrem Osttermin am 3. Februar nach Halle eingeladen hat. Roland Claus, Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion, moderiert an diesem Abend vor vollem Hause im Steintorvarieté in Halle ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti.
Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Kampf der TEKEL-Arbeiter/innen verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität.
Wer sich auf Politik als Beruf verlegt, tut gut daran, es mit dem Soziologen Max Weber (1864-1920) zu halten: Seinen Beruf versteht nicht, wer als Politiker nach der Macht strebt zur »persönlichen Selbstberauschung«, statt die Macht in den Dienst der Sache zu stellen. Wer also von Annäherung zwischen der Linken und der SPD redet, der darf von »der Sache«, den konkreten Zielen, nicht schweigen.
Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.
Frank Tempel kam aus dem Thüringer Kriminaldauerdienst in den Bundestag und macht sich Gedanken um Kollegen am Hindukusch
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten einhundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen.