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»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«

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Am 15. Februar erscheint die 16. Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR mit dem Top-Thema: Fünf Jahre Armut per Gesetz: Wie Hartz IV das Land verändert hat! KLAR lässt Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort kommen, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, porträtiert Menschen mit Migrationshintergrund, geht der Millionen-Spende von Mövenpick an die FDP nach und beleuchtet die Abzocke der Deutschen Bank. Lesen Sie vorab einen Beitrag über Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder, die bei der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar leer ausgingen.

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.

Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden. „Dann würden sie sicherlich anders entscheiden“, sagt Nadine Fischer.

Sie und ihre Kinder gehören zu dem Teil der Bevölkerung, der nach dem Willen eben jener Politiker nicht von der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro profitiert: Zirka 1,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Aufstocker) mit insgesamt mehr als 1,8 Millionen Kindern. Bei ihnen werden die 20 Euro direkt wieder vom Hartz-IV-Satz abgezogen. Reiche Eltern jedoch bekommen bis zu 40 Euro mehr für jedes Kind - so hoch ist der Steuervorteil, der aus dem neuen Kinderfreibetrag folgt. Diesen haben CDU und FDP zeitgleich um fast 1000 Euro angehoben.

Dabei schlagen Experten seit Jahren Alarm. Von einer „historisch neuen Dimension von Kinderarmut“ sprechen Wohlfahrtsverbände. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in Deutschland fast drei Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Sein Präsident, Thomas Krüger, kritisiert, die neue Bundesregierung sei weiterhin untätig, arme Kinder müssten die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen, die ihnen ihre Zukunft stehle.

Warum die Bundesregierung an dieser Politik festhält, versteht auch Maria Schulze* nicht. Sie ist Mutter zweier Kinder, arbeitet in einem Bahnhofs-Backshop und bekommt 5,40 Euro netto pro Stunde. Weil das zum Leben nicht ausreicht, bezieht sie zusätzlich Hartz IV. Auch ihr wird das erhöhte Kindergeld abgezogen. „Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen“, sagt sie. Für ihre Kinder kämpfe sie um jeden Cent, arbeite zu Dumpinglöhnen und trotzdem gehe sie wieder leer aus.

Vor wenigen Wochen hat sich Maria Erfrierungen an den Händen zugezogen. In ihrem offenen Backshop darf sie keine Handschuhe tragen. Maria Schulze wünscht sich: „Politiker, die das mit dem Kindergeld entschieden haben, sollten mal wie ich bei minus 14 Grad arbeiten.“

* Name von der Redaktion geändert

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