Finanzminister will Steuersünder stellen - Schweizer Bundesrat ist empört
Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.Berlin (ND-Heilig). »Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen«, sagte der CDU-Politiker am Dienstagnachmittag der »Augsburger Allgemeinen«. Alles andere wäre seltsam, hatte sich doch Kanzlerin Angela Merkel bereits am Vortag für den Daten-Deal ausgesprochen. Ein bislang Unbekannter soll für die Daten von bis zu 1500 Deutschen, die Konten in der Schweiz unterhalten, 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Der hochgerechnete Erlös aus der dadurch angestrebten Verfolgung von Steuerhinterziehungen soll bei 100 Millionen Euro liegen.
Das Berliner Finanzministerium argumentiert unter anderem mit einer rechtlich ähnlich gelagerten Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit diesem Deal ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Damit stehe dem Ankauf rechtlich nichts entgegen.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, wertet die Existenz eines Schwarzmarktes, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, als Ausdruck eines »dramatischen Staatsversagens«. Selbst in der Regierungskoalition gehen die Meinungen über den Ankauf der Daten weiter auseinander. Laut einer Forsa-Umfrage sind 57 Prozent der Deutschen für den Kauf der Daten, auch wenn diese illegal beschafft wurden.
Schweizer Politiker reagierten gereizt auf das Kaufinteresse. Der Bundesrat hat angekündigt, im »konkreten Fall« keine Amtshilfe zu leisten. Debattiert wird, ob man die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen inzwischen auf Eis legen soll. Möglicherweise wird der Bundesrat heute die weitere Marschrichtung der Verhandlungen festlegen. Die Drohung, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu blockieren, hat gegenüber Frankreich schon einmal gewirkt, als dort im vergangenen Jahr Bankdaten zum Kauf angeboten worden waren.
Schweizer Experten bezweifeln, dass die Methode gegenüber Deutschland wirkt. Man sei zu abhängig. Ein Fünftel aller Schweizer Exportgüter geht nach Deutschland, das für die Schweiz wichtigster Abnehmer ist. Ein Viertel aller Touristen kommt aus Deutschland - so wie qualifizierte Arbeiter.
Der jüngste Streit ist eine erneute Niederlage beim Kampf um die Banken-Feste Schweiz. Regierende und Banker mussten die von der EU verlangte Lockerung des Bankgeheimnisses in Fällen von Steuerhinterziehung hinnehmen, man musste Kundendaten der UBS an die USA herausgeben. Dennoch laufen die Geschäfte. Laut Nationalbank hatten ausländische Kunden Ende November 2009 Werte von 2374 Milliarden Franken (gut 1611 Milliarden Euro) auf Schweizer Bankdepots eingezahlt - acht Prozent mehr als Ende 2008.
Neues Deutschland, 3. Februar 2010