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DIE LINKE am 9. und 10. Februar im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Dienstag, 9. Februar 2010

  • Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV"
  • Top 6 b): Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten Drs. 17/…
    Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein.

Mittwoch, 10. Februar 2010

  • Top 4: Antrag "Die Banken sollen für die Krise zahlen" Drs. 17/471
    Eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlichkeiten verpflichtet.
  • Top 7 b): Antrag "Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten" Drs. 17/…
    Die Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmen, welche Politik gemacht werden soll und nicht einzelne große finanzstarke Konzerne. Wir fordern die Unabhängigkeit der Politik von wirtschaftlichen Erwägungen großer Unternehmen, die diese mittels erheblicher Spenden an politische Parteien versuchen durchzusetzen.

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