Zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Komplex „CIA-Gefangenentransporte und US-Geheimgefängnisse“ erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im 1. Untersuchungsausschuss, Norman Paech:
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Die Bundesregierung ignorierte frühzeitige Hinweise auf Praxis der USA im Umgang mit Terrorverdächtigen
DIE LINKE reicht eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollmächtigter ist der Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde steht das grundrechtsgleiche Recht aus Artikel 38 GG, das auf dem in Artikel 20 Abs. 1 niedergelegten Demokratiegebot beruht. Auch im Organstreitverfahren geht es um das Demokratieprinzip, insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden Gesetzgebungsrechte ...
"Das ist ungerecht": SPD-Chef Beck bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite - seinem Vor-Vorgänger Lafontaine. Der Linkspartei-Vorsitzende nimmt ihn im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor Kritik in Schutz und erklärt, warum seine Partei am Ende doch Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte.
Die Mitglieder des Bundestages werden sich in den kommenden zwei Monaten auf die Arbeit in ihren Wahlkreisen konzentrieren. Vor der Sommerpause, die also gar keine ist, zieht Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Bilanz der bisherigen Arbeit und wirft einen Blick voraus auf Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Betriebs- und Personalräte fordern auf der 3. Zentralen Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Kurswechsel hin zu echter Mitbestimmung in Unternehmen.
NÜRNBERG - Bei einer Betriebsräte-Konferenz, die in Nürnberg stattfand, hat Oskar Lafontaine für seine Partei, Die Linke, geworben. Auf einem Zwischenstopp kam er in der Redaktion der Nürnberger Nachrichten vorbei. Wir sprachen mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD.
Mit einer Email hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, dazu aufgerufen, die Internetaktion des Nordhäuser Fahrradherstellers „Strike Bike“ zu unterstützen und bis Ende Juni über das Internet 2000 Fahrräder zu bestellen.
Die SPD tut so, als würde sie ein Problem beseitigen. Sie hat es aber selbst verursacht, denn die Rente mit 67 und das Auslaufen der Altersteilzeitregelung 2009 verantwortet die SPD mit. Jetzt kommt sie und sagt, das müssen wir wieder ändern, und schiebt den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner zu, der sich sträubt.